Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2394/08 (Urteil)

...auf die vorangegangenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft sowie des Generalstaatsanwalts, die im Kern darauf abgestellt hatten, dass der für die Erfüllung des Tatbestands der Rechtsbeugung e...