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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 108/15 (Urteil)
...aht (BayObLGZ 1988, 368, 369 f. für § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG aF; AG Hohenschönhausen, ZMR 2007, 153; Suilmann in Jennißen, § 43 Rn. 28; vgl. auch BayObLG NJW-RR 1987, 1368 für § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG aF), ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 236/14 (Urteil)
...aum von Januar 2010 bis Februar 2013 in Höhe von insgesamt 7.296,88 €. Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin antragsgemäß verpflichtet. Auf ihre Beschwerde hat das Oberlandesgericht den Antrag des A...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 54/15 (Urteil)
...all angesichts besonderer Ausstattungsmerkmale des Hauses sogar bei 10,53 €/qm liege, wiederzugeben. Dabei sei es ohne Bedeutung, dass im Mietspiegel ausdrücklich ausgeführt sei, dass er "auf Woh...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)
...assagen des Artikels gerichteten Antrag als ersten Hilfsantrag und den auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens gerichteten Antrag als zweiten Hilfsantrag verfolgen zu wollen. Damit hat sie die versch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 184/14 (Urteil)
...als erbracht anerkannt habe. Das Landgericht sah diesen Vortrag in der Beweisaufnahme als bestätigt an. Es hat die Zeugenaussage des Dr. K. so verstanden und gewürdigt, dass die Klägerin alle fakturie...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 118/16 (Urteil)
...ahrensbevollmächtigten am 20. Januar 2015 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 13. Februar 2015 Beschwerde eingelegt. Darauf hat das Oberlandesgericht den zu zahlenden Betrag auf 572,97 € r...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 170/17 (Urteil)
...as Landgericht sei nach Auswertung des Parteivortrags und der durchgeführten Beweisaufnahme zutreffend zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte Auftraggeberin der verfahrensgegenständlichen Arbei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 155/15 (Urteil)
...ar stehe nach der Beweisaufnahme fest, dass die Parteien an diesem Tag über die Abrechnung des Bauvorhabens F.-Weg gesprochen hätten, aber nicht, dass man sich auf einen abschließenden Zahlbetrag geei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 237/14 (Urteil)
...anach ist die Klägerin im Hinblick auf die von ihr weiterhin verfolgten Ansprüche auf Schadensersatzfeststellung, Auskunft und Abmahnkostenersatz auch nach ihrer Löschung als parteifähig anzusehen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 39/14 (Urteil)
...achvollziehbar und glaubhaft dargetan. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Artikel verfasst, ohne dass er dargelegt habe, was ihn daran gehindert habe, journalistisch tätig zu werden. Aber auch dann, we...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/16 (Urteil)
...andlungen seit dem 11. Januar 2009 aus Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom-II-VO. Nach Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staate...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 498/16 (Urteil)
...Arbeit der Frau G. beigetragen. Die Aussage, dass der Klägerin dies auch bewusst sei, bleibe daneben allenfalls im Hintergrund. Die Aussage sei unwahr. Ihr Aussagegehalt bestehe darin, dass durch Frau...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 250/13 (Urteil)
...Artikels lautet: "Das TV-Magazin 39;Frontal 2139; enthüllte, wie eine Pharmafirma Journalisten instrumentalisieren wollte. Doch der Autor des Beitrags machte einst das Gleiche" (Klagantr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/14 (Urteil)
...ach dem von der Revision angeführten Beklagtenvortrag aus einem Vermerk der Staatsanwaltschaft, dass U. sich dort gemeldet hatte, um - gegen Straffreiheit - über die angeblichen Abhörmaßnahmen auszusa...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/14 (Urteil)
...agten - am 9. März 2012 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Am 20. Juni 2012 machte er die vorliegende Klage anhängig. Mit Bescheid vom 30. August 2012 wies die Generalstaatsanwaltschaft B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 505/14 (Urteil)
...agung gemeinschaftliche Aufgabe der Transplantationszentren und der Entnahmekrankenhäuser in regionaler Zusammenarbeit. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsaufgabe zugunsten aller Patienten auf der b...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 104/14 (Urteil)
...alten. Dieser Umstand beruhte darauf, dass die Beklagte die auf ihrer Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert hatte, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch gesammelt, analysier...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 240/12 (Urteil)
...Abweisung des Klageantrags zu a in der Fassung des Hauptantrags, des dazu gestellten 1. Hilfsantrags und des weiteren, auf diesen Hilfsantrag bezogenen Hilfsantrags, des 2. Hilfsantrags, mit dem in Fo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)
...arta auf der einen Seite und dem Recht der Beklagten und der Nutzer ihrer Suchmaschine auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EU-Grundrechtecharta auf der ander...