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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 258/12 (Urteil)
...as FG im Streitfall abgewichen wäre. Auch der VIII. Senat hat in dieser Entscheidung an der ständigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass nach allge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)
...age der Absetzungen für Abnutzung (AfA) und --davon ausgehend-- um die Höhe der AfA bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr 1999. Diese Frage ist auch für die Höhe der AfA --und der E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/13 (Urteil)
...andel mit Kraftfahrzeugen tätig. Für das Streitjahr 2002 reichte sie ihre Umsatzsteuerjahreserklärung am 22. August 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Hieraus ergab sic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/14 (Urteil)
...a) Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Klage angefochtener Verwaltungsakt sich im Verlauf des Klageverfahrens erledigt hat, das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 65/09 (Urteil)
...auschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung anwenden. Nach Art. 25 Abs. 2 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG gelten als landwirtschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/14 (Urteil)
...a.a.O., § 13c Rz 24; Wachter, a.a.O., § 13c Rz 14; Philipp, a.a.O., § 13c Rz 18; Geck, a.a.O., § 13c ErbStG, Rz 9; Meincke, a.a.O., § 13c Rz 3). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/10 (Urteil)
...axis die Handhabung entwickelt haben sollte, dass auch nach Außenprüfungen eine Passivierung zusätzlich anfallender Steuern im Jahr ihrer wirtschaftlichen Verursachung zugelassen wird, kann dies den S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/11 (Urteil)
...Antrag des FA auf Beiladung der M kann nicht entsprochen werden. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO sind Beiladungen im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht für Beilad...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 36/13 (Urteil)
...aft einer Ware in einem überschaubaren Zeitraum bestehe. Eine mögliche Nacherhebung von Einfuhrabgaben werde nicht erfasst. Dadurch, dass das HZA diese Abkommensbestimmung wortlautgetreu angewandt hab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/08 (Urteil)
...as Geldvermögen der M Tatsachen, die voneinander unabhängig den Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG ausschließen können. Eine Tatsache ist dem FA dann i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/13 (Urteil)
...Anlagevermögen. Dies folge auch aus § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG, der nur die Anschaffungskosten mindere, nicht aber den Wert des Wirtschaftsguts erhöhe. Nach Auffassung des BVerfG sowie auch nach Ansicht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/08 (Urteil)
...agte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, ab 1. Januar 2004 die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Das FA wies dabei darauf hin, es geh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/09 (Urteil)
...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war demgegenüber im Anschluss an eine Außenprüfung der Auffassung, dass die Massekostenbeiträge als Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/09 (Urteil)
...antragte am 19. Januar 2004, ab dem Veranlagungszeitraum Januar 2004 ihre Umsätze gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) nach vereinnahm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 1/16 (Urteil)
...Abs. 2 FGO), ist davon auszugehen, dass der Kläger einen Erstattungsanspruch aus Einkommensteuer für 2013 hatte und dass diesem Anspruch gleichartige Leistungen (§ 387 BGB i.V.m. § 226 Abs. 1 AO) in F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/11 (Urteil)
...as FA davon aus, dass die Frage, ob ein (variables) Kapitalkonto II eines Kommanditisten (auf dem auch entnahmefähige Gewinnanteile verbucht werden) als Eigenkapital und damit als Bestandteil des Betr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)
...alter als Bekanntgabeadressat nicht mit dem Inhaltsadressaten identisch, sei er zusätzlich zum Inhaltsadressaten anzugeben (vgl. den Anwendungserlass zur Abgabenordnung --AEAO-- zu § 122, Nr. 1.4.3 Sa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/10 (Urteil)
...anzuwendende Faktor 4 die Bemessungsgrundlage der Steuer im Einzelfall nicht angemessen abbildet, den Spieleinsatz zwar auf geeignete Art und Weise nachweisen oder glaubhaft machen. Das FG war aber zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/15 (Urteil)
...avon aus, dass der streitige Verlust aus der Veräußerung der Genussscheine an der A AG nach Maßgabe der §§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 3c Abs. 2 Satz 1, § 3 Nr. 40 Satz 1 Buch...