• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 129/17 (Urteil)

  ...atz hat dieser für den Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel begründet. Dazu hat er vorgetragen und anwaltlich versichert, das Protokoll der Hauptverhandlung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 145/12 (Urteil)

  ...ach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widersp...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 402/12 (Urteil)

  ...a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht belehrt hat. Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 210/14 (Urteil)

  ...all bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 469/13 (Urteil)

  ...ass eine analoge Anwendung des § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den vorliegenden Fall geboten sei. Daher liege die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das Geld auf dem Geldmarktkonto nicht durch eine i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 119/16 (Urteil)

  ...an die Mutter des Klägers und bat die Sparkasse, jener die Wertpapiere zu überlassen. Im Sommer 2013 wies der Beklagte die Sparkasse an, die Wertpapiere in sein Depot zu übertragen. Am 8. Mai 2014 tra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 38/16 (Urteil)

  ...abwehrklage (§ 767 Abs. 1 ZPO) zulassen (vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., Grundz § 704 Rn. 25 und 27; § 766 Rn. 32; § 767 Rn. 36; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 38. Auf...