2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/10 (Urteil)
...ang stehen. Danach ist davon auszugehen, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 die Rechtsgrundlage der streitigen Untersagungsverf...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/12 (Urteil)
...aus der Übergangsregelung des § 39 Abs. 3 Satz 1 PartG 2002. Der Gesetzgeber habe mit § 23a Abs. 1 Satz 3 PartG 2002 eine allgemeine Wertung zum Ausdruck gebracht, dass nach Ablauf von zehn Jahren die...