• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-214/17 (Urteil)

  ...auf Frage 1 zu antworten, dass Art. 4 Abs. 3 des Haager Protokolls dahin auszulegen ist, dass in einem Fall, wie dem, um den es im Ausgangsverfahren geht, wo der zu zahlende Unterhaltsbeitrag auf Antr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 414/14 (Urteil)

  ...AG 5. August 2013 - 1 Ta 217/13 -; LAG Baden-Württemberg 3. Mai 2012 - 5 Ta 3/12 -; LAG Rheinland-Pfalz 1. März 2010 - 1 Ta 16/10 -). Maßgebend ist dabei die Sicht des über die Statthaftigkeit des Rec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 582/09 (Urteil)

  ...ach § 615 Satz 2 Alt. 3 BGB kommt es insoweit darauf an, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG) die Aufnahm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-83/17 (Urteil)

  ...Aufenthalts einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt für einen vergangenen Zeitraum stellt, in dem sie sich in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, auch dann Anwendung finden kann, wenn der Staa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 34/17 (Urteil)

  ...ausschließlich auf die Aussagen der Beklagten verlassen. Die Beklagte habe sowohl das Honorar für die Mediation als auch das überwiegende Honorar für das Ehescheidungsverfahren vereinnahmt, so dass si...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/10 (Urteil)

  ...ang stehen. Danach ist davon auszugehen, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 die Rechtsgrundlage der streitigen Untersagungsverf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/12 (Urteil)

  ...aus der Übergangsregelung des § 39 Abs. 3 Satz 1 PartG 2002. Der Gesetzgeber habe mit § 23a Abs. 1 Satz 3 PartG 2002 eine allgemeine Wertung zum Ausdruck gebracht, dass nach Ablauf von zehn Jahren die...