• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 1332/10 (Urteil)

  ...age im Berufungsverfahren überhaupt eine Rolle gespielt hat. Es mag sein, dass die Beklagte der Auffassung ist, das Landesarbeitsgericht hätte sich mit dieser Frage befassen müssen. Allein damit kann ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 461/11 (Urteil)

  ...anspruch gemäß § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG im Anspruchsverfahren wird ferner aus der Regelung in § 15 Abs. 5 Satz 3 BEEG deutlich. Danach „kann“ der Verringerungsantrag nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG m...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 261/11 (Urteil)

  ...Auch aus Teil B. der Anlage 3 zum TVÜ-Länder sei ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien erkennbar davon ausgegangen seien, dass für die Zahlung des Strukturausgleichs Voraussetzung sei, dass der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)

  ...aa) § 13 Abs. 2 Satz 1 ADO ist wortgleich mit § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG. § 13 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ADO sowie § 2 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG sind inhaltsglei...