• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/09 (Urteil)

  ...Antrages auf Aussetzung des Verfahrens" in den Klageverfahren 1 K 1541/08 und 1 K 1542/08. Das FG hat den Beschwerden in dem unter dem Az. 1 AR 1010/09 zusammengefassten Beschluss vom 13. Januar ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 1/12 (Urteil)

  ...afttreten des § 133a FGO durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) zum 1. Januar 2005 als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht mehr statthaft...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 39/11 (Urteil)

  ...ahrensmangel der überlangen Verfahrensdauer hat der Kläger nicht hinreichend gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Es fehlt nämlich an Ausführungen, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 48/13 (Urteil)

  ...als Vermittler auftretenden-- ehemaligen Lieferanten angeboten wurden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) versagte den Vorsteuerabzug aus diesen Lieferungen, weil es davon ausging, dass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 130/10 (Urteil)

  ...achte Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach das Finanzgericht (FG) gegen den klaren Inhalt der Akten verstoßen habe (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO), ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 9/12 (Urteil)

  ...3. Ebenfalls nicht klärungsbedürftig ist die Frage, "ob das Finanzamt auch einen Haftungsbescheid an eine nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft unter dem Namen und in der Form r...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 14/13 (Urteil)

  ...anz angenommene nachträgliche Klagehäufung (vgl. BFH-Beschluss vom 26. August 2009 IV B 95/09, BFH/NV 2010, 47). Ebenso wenig vermag der Senat irgendwelche Anhaltspunkte dafür erkennen, dass das FG wi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 245/10 (Urteil)

  ...ahrens gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsac...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V K 2/09 (Urteil)

  ...aufnahme des Verfahrens wegen der als unbegründet zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde V B 30/07 hat die Klägerin nicht einmal ansatzweise Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ein Wiederaufnahm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 163/18 (Urteil)

  ...Abs. 1 Alt. 2 StGB auf. Tatort ist daher alleine der Ort in Frankreich, an dem der Beschuldigte gehandelt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253; Beschluss vom ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 70/11 (Urteil)

  ...ausgeräumt. Da der Prozessvertreter auf den Hinweis des FA auf das Fehlen offener Streitpunkte für das Streitjahr 1988 nicht reagiert hat, kann in der stillschweigenden Annahme, das Begehren auf Erlas...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/12 (Urteil)

  ...ast acht Jahre anhängig war (vgl. Urteil in NJW 2010, 3355, Rz 44). Davon abweichend wendet sich die Klägerin im Streitfall gegen das fast zehn Jahre dauernde Verwaltungsverfahren vor dem FA. Das ansc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 67/11 (Urteil)

  ...32). Danach kommt es für die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer zwar auf den Zeitraum seit Einspruchseinlegung als ersten Schritt, um ein finanzgerichtliches Verfahren anhängig zu machen, an...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 97/15 B (Urteil)

  ...auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4, Nr 21 RdNr 4 - jeweils mwN; Krasney in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Ka...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 94/14 (Urteil)

  ...andenen wirtschaftlichen Beziehungen zu dem anderen Staat nur gegenwartsbezogen sind und sich voraussichtlich abbauen werden. Es hat in rechtlicher Hinsicht weiter darauf abgestellt, dass die durch di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/16 (Urteil)

  ...amit hat sich das FG nicht auseinandergesetzt. Der Kläger hat zwar seinen in der Klageschrift angekündigten Beweisantrag, dreißig namentlich mit ladungsfähigen Anschriften benannte Zeugen zum Umfang d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 139/10 (Urteil)

  ...arlegungsanforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Das FG hat diesen Beweisantrag mangels konkret benannter Tatsachen als Ausforschungsbeweisantrag behandelt und deshalb unbeachtet gelassen. Die Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/14 (Urteil)

  ...außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet, ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen und ob das Fest den Charakter einer private...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 189/17 (Urteil)

  ...atz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gilt zwar nicht ausnahmslos. Das mittelbare Beweismittel kann verwendet werden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 52/15 (Urteil)

  ...anlasst, weil daran sowohl Gäste aus dem privaten als auch --aus nahezu ausschließlich erwerbsbezogenem Anlass-- dem beruflichen Umfeld teilgenommen haben, sind die Gesamtkosten anteilig nach Gästen a...