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BGB § 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung (Law)
...as Gleiche gilt von einem Nießbrauch, es sei denn, dass er allen Pfandrechten im Range vorgeht.
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MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...ass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands...
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.
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LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)
...asse von mehr als 27 000 Kilogramm, die seit dem 1. Januar 1987 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einer Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit auszurüsten. (2) Die Tonauf...
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BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)
Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielt...
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BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)
...assers und des Grundwassers, andere Belastungen der Umwelt, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit zu vermeiden oder, so weit wie möglich zu begrenzen. ...
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KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)
...3.3 Teamarbeit und Kooperation (§ 16 Nr. 3.3) ...
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KerIndAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)
...36. Monat 1 2 3 4 1 ...
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UmwAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c 13 Sicherheitsvorschriften und Betriebsanweisungen (§ 16 Nr. 13) Maßnahmen ...
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KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 239) ...
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ÄApprO 2002 Anlage 17 (zu § 35a Absatz 3) (Law)
Herrn/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....
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EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...3. ( ) 2) dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) ( ) 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen ...
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StBAPO 1977 Anlage 17 (zu § 46 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1158)
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FeV 2010 Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) (Law)
...31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Fahrlehrergesetzes 3. Dokumentation der durchgeführten Einweisungslehrgänge; die Dokumentation umfasst ...
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ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)
...3.2 Planen und Organisieren, Lernziele a bis c und g, 3.3 Teamarbeit ...
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ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)
...3.3 Teamarbeit (§ 16 Abs. 1 Nr. 3.3) a) Aufgaben im Team planen, entsprechend den individuellen Fähigkeiten aufteilen, Zusammenarbeit aktiv ...
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SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)
...assen: 1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz...
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BImSchV 17 2013 Anlage 3 (zu § 9, § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und 4, § 17 Absatz 1 und 5, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 1 und § 28 Absatz 5 und 6) (Law)
...3 Prozent oder c) für Emissionswerte nach Anlage 3 Nummer 3.1, 3.2 und 3.3 auf den nach Anlage 3 Nummer 1 zu berechn...
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BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...3, 3.4, 3.6 sowie 4.2 überschreitet, 3. kein Ergebnis den jeweils maßgebenden Schwefelabscheidegrad nach Anlage 3 Nummer 3.1 und 3.3 untersc...
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BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...3. () 3) dass nach der Satzung der Partei () 3) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei geltenden Bestimmungen ...