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SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)
...3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und vom Arbeitgeber nicht an den Versorgungsträger abgeführt worden sind. Dabei ist anzugeben, ob der Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskass...
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung. (4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang...
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...
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LAG § 314 (Law)
(weggefallen)
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StGBEG Art 314 Überleitung der Vollstreckung (Law)
...3) Eine vor dem 1. Januar 1975 angeordnete Untersagung der Berufsausübung oder der Betriebsführung hat die Wirkung eines Berufsverbots. (4) Eine vor dem 1. Januar 1975 ausgesprochene Befugni...
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AktG § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat (Law)
...3) Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen gegen die Erklärung des Vorstands am Schluß des Berichts über die Beziehunge...
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HGB § 314 Sonstige Pflichtangaben (Law)
...3 Absatz 3 Satz 6 unterblieben ist, a) der Buchwert und der beizulegende Zeitwert der einzelnen Vermögensgegenstände ...
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StPO § 314 Form und Frist (Law)
...34, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 428 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit schriftlicher Vertretungsvollmacht stattgefunden hat.
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ZPO § 314 Beweiskraft des Tatbestandes (Law)
Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.
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FamFG § 314 Abgabe der Unterbringungssache (Law)
Das Gericht kann die Unterbringungssache abgeben, wenn der Betroffene sich im Bezirk des anderen Gerichts aufhält und die Unterbringungsmaßnahme dort vollzogen werden soll, sofern sich dieses zur Über...
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RheinSchPersV § 3.14 Ausrüstung der Schiffe (Law)
1. Unbeschadet der Bestimmungen der Binnenschiffsuntersuchungsordnung müssen Motorschiffe, Schubboote, Schubverbände und Fahrgastschiffe, die...
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StGB § 314 Gemeingefährliche Vergiftung (Law)
...308 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
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MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.
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InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 314 Verletzung der Berichtspflicht (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Übertragungsprüfer oder als Gehilfe eines solchen Prüfers über das Ergebnis einer...
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LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)
...3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Die Aufzeichnungszei...
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BGB § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (Law)
...323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderse...
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SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente die Vor...
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AO 1977 § 314 Einziehungsverfügung (Law)
...3) Wird die Einziehung eines bei einem Geldinstitut gepfändeten Guthabens eines Vollstreckungsschuldners, der eine natürliche Person ist, angeordnet, so gilt § 835 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Ziv...