ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

SGB 3 § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (Law)

...beitgeber, in deren Betrieben ein Arbeitskampf stattfindet, haben bei dessen Ausbruch und Beendigung der Agentur für Arbeit unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Anzeige bei Ausbruch des Arbeitskampf...

AktG § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß (Law)

...bestellt. § 293a Abs. 3, §§ 293c bis 293e sind sinngemäß anzuwenden. (4) Die in § 319 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Unterlagen sowie der Prüfungsbericht nach Absatz 3 sind jeweils von der Einbe...

StGBEG Art 320 (Law)

(weggefallen)

LAG § 320 (Law)

(weggefallen)

StPO § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft (Law)

...Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwa...

InsO § 320 Eröffnungsgründe (Law)

...ber einen Nachlaß sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Beantragt der Erbe, der Nachlaßverwalter oder ein anderer Nachlaßpfleger oder ein Testamentsvollstrecker die Eröffnung des Verfahr...

BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

...behörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so oblie...

SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)

...bstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen unterbrochen ...

StGB § 320 Tätige Reue (Law)

...315 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder Abs. 5, 2. des § 315b Abs. 1, 3 oder 4, Abs. 3 in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1, 3...

ZPO § 320 Berichtigung des Tatbestandes (Law)

...Beginn der Frist gestellt werden. Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird. (3) Über den Antrag...

RVO (XXXX) §§ 320 bis 326 (weggefallen) (Law)

RheinSchPersV § 3.20 Mindestbesatzung von Seeschiffen (Law)

...Besatzung zahlenmäßig mindestens mit der Mindestbesatzung der Betriebsform B des Teils II übereinstimmt, insbesondere unter Berücksichtigung der §§ 3.14 und 3.18. ...

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...bgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben,...

SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

...bs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine Auskun...

HGB § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (Law)

...bschluß aufzustellen hat, haben dem Abschlußprüfer des Konzernabschlusses den Konzernabschluß, den Konzernlagebericht, den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht, die Jahresabschlüsse, Lageberic...

SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

...bald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. ...

BGB § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags (Law)

...bührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. (2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.20 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen (Law)

...bare oder unmittelbare Verbindung zum Ufer), muß zwei weiße gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter führen; diese Lichter müssen auf dem Schubschiff und auf dem vorderen Teil des Schubverbande...

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

...bische Emirate, Vietnam. 3. Inhaber von Spezialpässen der Vereinigten Arabische...