• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 110/09 (Urteil)

  ...3 BV JAZMO). In der Anlage 3 der BV JAZMO ist vorgesehen, dass zur Festlegung des Personalbedarfs für die Koordination innerhalb der Gruppe und für die Wahrnehmung der dem Gruppensprecher obliegenden ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 35/11 (Urteil)

  ...3/07 - Rn. 13, BAGE 126, 161). Der Arbeitgeber macht hier eine nach § 767 Abs. 1 ZPO zu erhebende Einwendung geltend, indem er vorbringt, der dem Unterlassungstitel aus dem Jahr 1992 zugrunde liegende...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 31/09 (Urteil)

  ...3 BV 3/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der als Betriebsvereinbarung „Mindestan...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 77/11 (Urteil)

  ...BVerfG 3. März 2009 - 2 BvC 3/07 ua. - Leitsätze und Rn. 126, BVerfGE 123, 39). Dieser Grundsatz gilt entsprechend für die betriebsöffentlichen Wahlen nach dem BetrVG. ...