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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/13 R (Urteil)
...ches Gesetzbuch (, vgl schon Bundesgerichtshof vom 26.10.1960 - V ZR 122/59 - BGHZ 33, 230; BVerwG vom 13.3.1970 - VII C 80.67 - BVerwGE 35, 103). Daneben ist auch ein öffentlich-rechtliches Hausrech...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/14 R (Urteil)
...ches Gesetzbuch (, vgl schon Bundesgerichtshof vom 26.10.1960 - V ZR 122/59 - BGHZ 33, 230; BVerwG vom 13.3.1970 - VII C 80.67 - BVerwGE 35, 103). Daneben ist auch ein öffentlich-rechtliches Hausrech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/10 R (Urteil)
...chs für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs nur insoweit anordnet, als sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Letzteres ist für das Schwerbehindertenrecht hinsichtlich de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 4/10 R (Urteil)
...ch Widerspruchsbescheid vom 8.9.2003 zurück. Nach Überprüfung aufgrund gerichtlichen Vergleichs (Sozialgericht Leipzig - S 2 SB 277/03) stellte die ehemalige sächsische Versorgungsverwaltung mit Besc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/12 R (Urteil)
...ch gegen den Versicherer auf Auszahlung der Versicherungssumme nicht (gleichwohl) ausschließlich oder (jedenfalls) auch zum Nachlass (stRspr des BGH, zB BGHZ 13, 226, 232; 32, 44, 48; 130, 377, 380 f;...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/14 R (Urteil)
...31.3.2012 geltenden Fassung) ruhte (so auch Scheidt in Mutschler/Schmidt-de Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Aufl 2013, § 28a RdNr 47; Ulmer, BeckOK SGB III, § 28a RdNr 12, Stand 1.3.2013; aA Brand, SGB II...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/18 R (Urteil)
...chtsstreit sei bürgerlich-rechtlicher Natur und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, denn die Klägerin stütze ihre Klageforderung ausschließlich auf die selbstschuldnerische Bürgschaf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/17 R (Urteil)
...chtlichen Überprüfung beschränkt ist (vgl § 163 SGG), lassen schon keine abschließende Entscheidung darüber zu, ob der Pflichtversicherung auf Antrag möglicherweise eine nach § 28a Abs 2 S 1 SGB III v...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 36/09 B (Urteil)
...cksichtigung der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte sei der Schiedsspruch nicht zu beanstanden. Die beklagte Schiedsstelle habe das für sie maßgebliche zwingende Gesetzesrecht beachtet, ihre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 22/10 R (Urteil)
...cht hat zwar nicht die Möglichkeit der Infektion mit dem HCV, aber eine erhöhte Durchseuchung im Altenzentrum ausgeschlossen. Damit ist der Grad der Durchseuchung bezüglich HCV-Antikörper in der Gesam...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 28/17 R, B 13 R 285/17 B (Urteil)
...chen Zulassung nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG hat sich das LSG nicht geäußert. Ein solches Schweigen des LSG ist grundsätzlich als Nichtzulassung auszulegen (BSG Beschluss vom 30.6.2008 - B 2 U 1/08 RH - S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/14 R (Urteil)
...ch auf die Strecken zwischen dem Wohnsitz des Klägers und im Rechtssinne nächsterreichbaren Leistungserbringern beschränken. Maßgeblich sind die tatsächlichen Entfernungen zwischen dem Wohnsitz des Kl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/15 R (Urteil)
...chheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl BVerfGE 1, 14, 52; 98, 365, 385; 113, 167, 214 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83 - ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 52/10 R (Urteil)
...3. Das von der Klägerin gewünschte Ergebnis lässt sich auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung durch eine analoge Anwendung der in § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI ausdrücklich un...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 10/13 R (Urteil)
...ch weder nachgeschoben noch durch ergänzendes Vorbringen nachträglich schlüssig gemacht werden (vgl BVerwGE 28, 18, 22; BVerwGE 31, 212, 217; BVerwG NJW 2001, 1878 mwN; zu hier nicht einschlägigen Aus...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 20/14 R (Urteil)
...chlich-rechnerische Unrichtigkeit. Ungeachtet dessen führt die nachträglich gesicherte Erkenntnis einer sachlich-rechnerischen Unrichtigkeit bei zunächst fehlenden Anhaltspunkten nicht zur Unverwertba...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 8/13 R (Urteil)
...3 Nr 25, RdNr 11 ff zum Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V). Das kommt auch für die Erstattung von Fahrkosten nach § 60 SGB V in Betracht und wird dem Zweck der Sonderrechtsnachfolge in §...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 79/12 R (Urteil)
...ch etwa in der Pubertät nicht mehr seinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen würde. Dann handelte es sich bei einem neuen Jugend- oder Erwachsenenbett um eine Ersatzbeschaffung, die tatsächlich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 3/11 R (Urteil)
...cherung berechtigt, in einem Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts gestanden oder eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen hat und 3. Versicherungspflic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/10 R (Urteil)
...cherung abschließt, sind entsprechend dem Zweck dieser Versicherung auch die Interessen der versicherten Beschäftigten zu berücksichtigen (BAGE 134, 372, 378 f mwN = AP Nr 31 zu § 1 BetrAVG Lebensvers...