• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 310/13 (Urteil)

  ...chen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 76/11 (Urteil)

  ...ch der Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenz sind 3.170 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts und 1.230 Stunden praktische Ausbildung abzuleisten, im Bereich Medizinisch-technisch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 699/16 (Urteil)

  ...ch nicht berührt (vgl. zur Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15 - Rn. 19). Dem Gegenleistungscharakter steht auch nicht entgegen, dass die Ausgleichszulage als Pausc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 91/14 (Urteil)

  ...chentlich), Sturzprophylaxe (3 Stunden wöchentlich), Kochgruppe (3,5 Stunden wöchentlich), Tischgespräche (1,5 Stunden wöchentlich), Spielenachmittag (1,5 Stunden wöchentlich), Backen (2 Stunden wöche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 310/09 (Urteil)

  ...ch nicht deswegen entfallen, weil die Tarifvertragsparteien durch die Normüberschriften in Abschnitt III des MTV 2006 eine tarifliche Regelung für die derzeit noch nicht geregelten Bereiche in Aussich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 484/11 (Urteil)

  ...3 - zu II 3 b bb (1) der Gründe; zu vergleichbaren Regelungen ua. 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 23 mwN). Eine solche annähernde „Gleichstellung“ erscheint auch deshalb sachgerecht, weil angestell...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 790/16 (Urteil)

  ...chtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Wegen seines Schutzchara...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 296/13 (Urteil)

  ...ch § 131 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO an die Masse zurückgewähren. Die Rückforderungsansprüche begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und unterfallen nicht den tariflichen Aussc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1081/12 (Urteil)

  ...37, 215), ist kein vertraglicher, sondern ein gesetzlicher Anspruch. Das gesetzliche Schuldverhältnis nach § 13 AÜG ist von dem Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)

  ...C-478/03 - [Celtec] Rn. 36, Slg. 2005, I-4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1; 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] Slg. 2003, I-14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 347/15 (Urteil)

  ...ch nicht vorzutragen, es gebe rauchende Beschäftigte. § 5 ArbStättV schützt nicht nur Nichtraucher, sondern auch rauchende Beschäftigte, die nicht an ihrem Arbeitsplatz rauchen. Nur Beschäftigte, die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 991/12 (Urteil)

  ...chtlichen Interesses auch dann rechtfertigt, wenn es nachfolgend doch noch zu Rechtsstreitigkeiten darüber kommen sollte, ob sich einzelne Rechte und Pflichten aus den Tarifverträgen der DT AG als gün...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 680/14 (Urteil)

  ...chreiben vom 1. September 2009 und der anschließenden Weiterbeschäftigung der Klägerin mit „vertragswidrigen“ Aufgaben entsprechend EG 3 nicht als rechtsmissbräuchlich widersprüchlich dar, dass die Be...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)

  ...chichte ergibt sich, dass die Nichtberücksichtigung des Gruppenschutzes für Beamte bei der Freistellungswahl im PostPersRG nicht unabsichtlich erfolgte. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...che und hat sich ausdrücklich vorbehalten, diese noch geltend zu machen. Die Ablösung der AVE durch eine zeitlich nachfolgende AVE ändert hieran nichts, da die entsprechenden Verfahren noch nicht rech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)

  ...3 MiLoG Rn. 3; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936 f.; Zwanziger AuR 2017, 333, 336; weiter gehend auch für vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vereinbarte Ausschlussfristen Sch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 456/14 (Urteil)

  ...ch das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. nur BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 36...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 58/14 (Urteil)

  ...ch Rechtsbeistand J unterzeichnete, am 13. Juni 2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangene Berufungsschrift entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Herr J war nicht vertretungsberechtigt. ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Kammer) - 5 Sa 238/11 (Urteil)

  ...chenplatten auf Schneidemaschinen" Grundkenntnisse der verarbeiteten Backwaren erforderlich. Für die mehr technisch ausgerichteten Richtbeispiele (Beifahrer, Werkstatthelfer, KfZ-Wäscher, Tankwar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 203/10 (Urteil)

  ...cht durch juristische Fachbegriffe sprachlich erschwert. Die Bedeutung der Worte „Darüber hinausgehende Abfindungs- oder Ausgleichsansprüche …, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nicht“, lässt f...