• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-350/16 (Urteil)

  ...cheidungen des Gerichtshofs über die zwischenzeitlich in den Rechtssachen Giordano/Kommission (C‑611/12 P) und Buono u. a./Kommission (C‑12/13 P und C‑13/13 P) eingelegten Rechtsmittel ergangen sind. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 21/13 (Urteil)

  ...303 S. 1 - GRC) für seine Rechtsposition nutzbar machen. Bereits der Anwendungsbereich der Charta dürfte auch unter Berücksichtigung der Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC durch den Gerichtshof d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 629/17 (Urteil)

  ...che Menge Rauschgift" strafschärfend gewertet. Das stößt auf durchgreifende rechtliche Bedenken, weil die Kammer nicht erkennbar berücksichtigt hat, dass der Angeklagte ein Drittel der Betäubungs...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...3/69 - BVerfGE 30, 149, 153; vom 12.7.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 330, 335; vom 5.4.1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38; BSG vom 31.7.1985 - 9a RVs 5/84 - SozR 1500 § 60 Nr 3 und vom 1.3...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 31/17 (Urteil)

  ...chs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--). Das Gericht sei dem Antrag auf Terminsaufhebung zu Unrecht nicht nachgekommen. Rechtsanwalt C sei aus gesundheitlichen Gründen nic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/14 (Urteil)

  ...ch insbesondere in den Beschlüssen vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 8/13, NotZ(Brfg) 11/13 und - NotZ(Brfg) 12/13 jeweils aaO) mit der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 12/13 (Urteil)

  ...che siedlungspolitische oder bodenrechtliche Interessen abzustellen oder lediglich darauf, ob das Vorhaben in aufschließungsrechtlicher, also erschließungsrechtlicher Hinsicht andere Anforderungen ste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 123/12 (Urteil)

  ...ch § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei. Auch wenn für 2007 Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG geschuldet werde, sei im wirtschaftlichen Ergebnis eine mögliche Berichtigung der Rechnungen nach ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 23/13 (PKH) (Urteil)

  ...cher Anspruch ergibt sich aus der Leistung eines Prozesskostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (BFH-Beschlüsse vom 18. Mai 2000 VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357, und ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/15 (Urteil)

  ...30 <131>; a.A. VGH München, Beschlüsse vom 25. August 1989 - 23 CS 89.02090 und 23 CS 89.02092 - NVwZ-RR 1990, 328 <330> und vom 8. Januar 2010 - 20 CS 09.2918 - juris Rn. 13; Driehaus, Er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/15 (Urteil)

  ...ch die Klärungsbedürftigkeit der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage auch nicht schon daraus, dass diese noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung geworden ist (ständige Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 30/18 (Urteil)

  ...che, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 52/14 (Urteil)

  ...che Bedeutung der Rechtssache in der Frage sieht, "ob durch die Kombination von § 172 Abs. 1 Nr. 2c und § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO eine die Bestandskraft durchbrechende Korrekturvorschrift einschlägig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/13 (Urteil)

  ...che ist nicht spruchreif. Der Senat kann anhand der bisherigen Feststellungen nicht entscheiden, ob sich im Streitfall aufgrund von § 3 Nr. 12, 13 oder 16 EStG 2009 --unter Berücksichtigung von § 3c A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 25/14 (Urteil)

  ...chnung dem Grunde und der Höhe nach den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zu § 3 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)

  ...chaft steuerrechtlich auch nach ihrer Auflösung so lange (als Abwicklungsgesellschaft) fort, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch das Rechtsve...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-130/18 (Urteil)

  ...C‑402/07 und C‑432/07, EU:C:2009:716, Rn. 61, sowie vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C‑581/10 und C‑629/10, EU:C:2012:657, Rn. 38). 22      Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch nur auf die Fäl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/16 (Urteil)

  ...cht schon durch die Überschrift des Bescheids deutlich. Auch wird in dessen Begründung Nr. 2.1. ANBest-K fälschlich als auflösende Bedingung bezeichnet. Der Bescheid setzt jedoch nach abschließender P...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/15 R (Urteil)

  ...335/13 - Juris). Eine entschädigungspflichtige Verzögerung nach Erhebung der Verzögerungsrüge sei nicht ersichtlich, weil das SG das Verfahren danach innerhalb von sieben Wochen durch Urteil abgeschlo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/13 (Urteil)

  ...C-377/11, International Bingo, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1011, Rz 26; vom 5. Mai 1994 C-38/93, Glawe, Slg. 1994, I-1679, Rz 9). Gemäß § 12 Abs. 2 Buchst. a der in den Strei...