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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-590/14 (Urteil)
...crédit (C‑44/93, EU:C:1994:311), und vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C. (C‑138/09, EU:C:2010:291), begründete und durch die Urteile vom 4. Dezember 2013, Kommission/Rat (C‑121/10, EU:C:2013:...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/14 R (Urteil)
...ch Boerner in Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, Stichwort "Mietschulden" RdNr 12). Hieran hat sich durch die Neufassung der Regelung zur Schuldenübernahme in § 22...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 147/17 (Urteil)
...cht in einem mechanischen Rechenakt, sondern es handelt sich um einen wertenden Akt richterlicher Strafzumessung, der dem Tatrichter Ermessensspielräume hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Fakto...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 75/12 (Urteil)
...3/11, BFH/NV 2012, 53). Eine fehlerhafte Einzelfallentscheidung vermag nämlich die Notwendigkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu begründe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 147/11 (Urteil)
...chtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 12. Mai 2011 IX B 121/10,...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-379/15 (Urteil)
...3 AEUV — Verpflichtung, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen“ In der Rechtssache C‑379/15 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Conseil ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 91/10 (Urteil)
...cht rechnen musste (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 9. Januar 2004 III B 33/03, BFH/NV 2004, 534). Die richterliche Hinweispflicht i.S. des § 76 Abs. 2 FGO verlangt jedoch nicht, das...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 239/12 (Urteil)
...chtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (Urteil)
...319 Rz 22; Wieczorek/Schütze/Rensen, 4. Aufl., § 319 ZPO Rz 20; MünchKommZPO/Musielak, § 319 Rz 14; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 74. Aufl., § 319 Rz 27; Clausing in Schoc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/16 R (Urteil)
...chlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt ist nach § 40 Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/16 (Urteil)
...ch die beantragte Entscheidung weder rechtlich noch wirtschaftlich verbessern könne. Vorliegend sei im Blick auf die Möglichkeit einer insolvenzrechtlichen Anfechtungsklage nicht ausgeschlossen, dass ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 40/12 (Urteil)
...chungsentscheidung ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/16 (Urteil)
...cht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde liegt, oder wenn nicht ersichtlich ist, auf welche rechtlichen Erwägungen sich die Entscheidung stützt (ständige BFH-Rechtsprechung, v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)
...chlich auf eine wirtschaftliche Betrachtung gestützte Auffassung des LSG spreche die Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung von Betriebskostennachzahlungen (BSG Urteile vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-415/15 (Urteil)
...chließende Entscheidung einen ausreichenden gerichtlichen Rechtsschutz (Urteil vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C‑463/10 P und C‑475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 53 und die ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-414/15 (Urteil)
...chließende Entscheidung einen ausreichenden gerichtlichen Rechtsschutz (Urteil vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C‑463/10 P und C‑475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 53 und die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/15 (Urteil)
...C haben die Kläger --insbesondere unter Berücksichtigung der vom FG angenommenen mangelnden Entscheidungserheblichkeit der Zeugenaussage-- schon nicht hinreichend deutlich gemacht, welcher Anscheinsbe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 73/16 (Urteil)
...chKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3. Aufl., § 9 Rn. 23, 23a) greift nur ein, wenn eine öffentliche Bekanntmachung auch tatsächlich erfolgt ist. Der Senat hat bereits entschieden, dass unrichtige (BGH, Besch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)
...chwerdegericht mit Recht berücksichtigt hat - die Befriedigung der Gläubigerin aus der Grundschuld durch die Veräußerung des Grundstücks zwar nicht unmöglich gemacht, aber tatsächlich erschwert wurde,...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/12 (Urteil)
...chgerecht, weil die Beklagte alle Anträge bis zum 31. Dezember des Antragsjahres bewilligen müsse. Eine Nachsichtgewährung scheide nach Sinn und Zweck der Ausschlussfrist aus. Das diene der Rechtssich...