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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 625/15 (Urteil)
...C-413/13 - [FNV Kunsten Informatie en Media] Rn. 34; 19. Juni 2014 - C-507/12 - [Saint Prix] Rn. 35; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 23; 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 39, Slg. 2010...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 68/14 (Urteil)
...310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht berücksichtigt werden. Das ist eine Folge der objektiven, typisierten Auslegung und ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 571/12 (Urteil)
...chiedlichen Arbeitsaufgaben und der unterschiedlichen Vergütung beider Berufsgruppen. Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt unterscheide insoweit ausdrücklich zwischen wissenschaftlichen Mitar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 707/11 (Urteil)
...cht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche sowie Rentenanwartsch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 420/15 (Urteil)
...chiedlichen Fächerkombinationen 9,5 Jahre lang vom Kläger wahrgenommen worden sei. Haushaltsrechtliche Gesichtspunkte sprächen nicht gegen einen Rechtsmissbrauch. Dieser wurde auch nicht dadurch wider...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 76/16 (Urteil)
...chkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung beschränkt sowohl subjektive Rechte als auch Rechtsinstitute und Normen. Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlic...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/13 (Urteil)
...chaft und die Arbeitgeberin genannt. Weitere Stellen werden durch die Entscheidung der Einigungsstelle nicht berechtigt oder verpflichtet. Auch inhaltlich berührt ihr Beschluss nicht die Rechtsstellun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 590/11 (Urteil)
...chtlich der Eingruppierung von Lehrkräften hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes - ausdrücklich und nachhaltig und durch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hier...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 47/12 (Urteil)
...ch ein Absonderungsrecht iSv. § 51 Nr. 1 InsO zu (vgl. MünchKommInsO/Ganter 3. Aufl. § 47 Rn. 381, 389; Uhlenbruck/Brinkmann 13. Aufl. § 47 InsO Rn. 37; Küppers/Louven BB 2004, 337, 343; Pechartscheck...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 958/13 (Urteil)
...cc) Bestätigt wird dieses Ergebnis schließlich durch den Sinn und Zweck der Ziffer 3. Die AVE-Einschränkungen sollen eine überschneidungsfreie Abgrenzung der unterschiedlichen Tarifzuständigkeiten sic...