• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 9/17 S (Urteil)

  ...chen Antragsteller gebe es nicht. Auch die Kostenentscheidung dieses Beschlusses - keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - erfolgte entsprechend § 193 SGG. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 2/17 S (Urteil)

  ...chtige Sachbehandlung (§ 21 Abs 1 S 1 GKG) oder eine unverschuldete Unkenntnis des Erinnerungsführers über die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (§ 21 Abs 1 S 3 GKG) sind nicht ersichtlich. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/17 R (Urteil)

  ...che oder für einen Rechtsmissbrauch durch die Kläger seinen Feststellungen nicht zu entnehmen. Im Übrigen könnte das Jobcenter dem durch vorläufige Entscheidungen und abschließende Entscheidungen nach...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/13 R (Urteil)

  ...ch und sachlich kongruenter Leistungen verpflichtet sind (vgl BSG Urteil vom 20.4.1988 - 3/8 RK 14/86 - USK 8884; BSG SozR 3-3100 § 18c Nr 3 S 10 f) und sachliche Kongruenz besteht zwischen den tatsäc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 230/13 B (Urteil)

  ...che Bescheinigung vom 13.5.2013 eingereicht, wonach er vom 13.5.2013 bis einschließlich 24.5.2013 nicht arbeitsfähig sei. Mit Schreiben vom 16.5.2013 hat die Berichterstatterin dem Kläger mitgeteilt, ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 26/18 B (Urteil)

  ...chtlich der psychischen Belastungen des Klägers durch die Durchfallerkrankung überschneiden. Dieser Umstand sei als solcher hinreichend durch den fachlich hierzu berufenen nervenärztlichen Gutachter D...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 71/10 B (Urteil)

  ...cheid vom 18.3.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.10.2003 nur noch darauf gestützt habe, dass er, der Kläger, nicht bedürftig sei, ist schon die mögliche Entscheidungserheblichkeit d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 14/17 R (Urteil)

  ...cksichtigung ihres Kopfteils von 193,60 Euro, während er bei der Tochter von bedarfsdeckendem Einkommen ausging, sodass sich für diese kein Leistungsanspruch ergab (Bescheid vom 23.5.2012 bezüglich de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/14 R (Urteil)

  ...cksichtigen (vgl Buchner/Becker, MuSchG/BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 38). Auch fiktive Verluste schmälern den berücksichtigungsfähigen Gewinn. Die von der Klägerin steuerrechtlich in Anspruch gen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/16 R (Urteil)

  ...ch rechtfertigt das nicht die generelle Verneinung des drittschützenden Charakters der Vorschrift des Abs 3 Satz 3 Anhang 9.1.5. Ähnlich wie die Beurteilung eines Sicherstellungsbedarfs für zusätzlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)

  ...ch zurück. Der Widerspruch richte sich gegen den Bescheid vom 23.10.2003, dessen Rechtswirkungen auch nach Auflösung der Gemeinschaftspraxis nicht erloschen seien. Damit sei der Widerspruch verfristet...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/15 R (Urteil)

  ...ch einem nicht erforderlichen Umzug ist insoweit unter Berücksichtigung der Gefahr der Ungleichbehandlung und einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden, die Existenzsicherung bedrohenden Un...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/16 R (Urteil)

  ...cht dazu, den Rechtsbereich des Prüfregimes der sachlich-rechnerischen Richtigkeit zu beschränken. Dies hätte eine vom Regelungszweck nicht gedeckte beweisrechtliche Privilegierung von in tatsächliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/16 R (Urteil)

  ...cht dazu, den Rechtsbereich des Prüfregimes der sachlich-rechnerischen Richtigkeit zu beschränken. Dies hätte eine vom Regelungszweck nicht gedeckte beweisrechtliche Privilegierung von in tatsächliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)

  ...ckungsgeld vollständig decken. Insoweit handelt es sich um bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des Grundsicherungsrechts und nicht um berücksichtigungsfreies Vermöge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/16 R (Urteil)

  ...chtsverordnungen, nicht aber Normsetzungen, die in anderer Gestalt als durch Rechtsverordnungen erfolgen (vgl BVerfGE 33, 125, 157 f; 44, 322, 349; 97, 332, 343). Dementsprechend bedarf es für die im ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/11 R (Urteil)

  ...chgerechter anhand von arztgruppenspezifischen Durchschnittswerten als durch eine Fortschreibung vorhandener Besitzstände erreichen lasse. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass Durchschnittswerte d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/11 R (Urteil)

  ...chgerechter anhand von arztgruppenspezifischen Durchschnittswerten als durch eine Fortschreibung vorhandener Besitzstände erreichen lasse. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass Durchschnittswerte d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)

  ...chtsschutzsuchenden ist vorläufiger Rechtsschutz nicht ausgeschlossen (ebenso: W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl 2016, § 123 RdNr 9; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016,...