• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)

  ...cksgemeinschaft Umsatzsteuer für 2003 --zuletzt durch Änderungsbescheid vom 5. Oktober 2004-- fest und wies den Einspruch durch die ebenfalls an die Grundstücksgemeinschaft gerichtete Einspruchsentsch...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 61/12 B (Urteil)

  ...ch leichte Erwerbstätigkeit verrichten könne (Bescheid vom 17.3.2006). Der auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gerichtete Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 23.8...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 67/11 (Urteil)

  ...ch dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 322 Abs. 1 ZPO sind Beschlüsse der Rechtskraft fähig, soweit über den durch den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist (BAG 6. J...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZB 51/11 (Urteil)

  ...cc) Schließlich ist eine entsprechende Anwendung des § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG auch aus teleologischen Gründen geboten. § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG will im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 123/12 (Urteil)

  ...ch § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei. Auch wenn für 2007 Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG geschuldet werde, sei im wirtschaftlichen Ergebnis eine mögliche Berichtigung der Rechnungen nach ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14) (Urteil)

  ...chtvermögensrechtlichen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1977 - 7 C 6.76 - Buchholz 310 § 189 VwGO Nr....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 110/15 (Urteil)

  ...cht ist hinsichtlich der Alkoholabhängigkeit des Beklagten nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, weil es in tatsächlicher Hinsicht keinen Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/11 (Urteil)

  ...ch rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig ist, weil der Ablehnungsgrund nicht substantiiert bzw. glaubhaft gemacht worden ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 1994 IV B 79/93, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/11 (Urteil)

  ...ch § 133a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsbehelf gegen die Entsche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)

  ...chaufklärungspflicht greift auch deshalb nicht durch, weil es auf den Dienstausweis nach der maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht ankam (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 I...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AS 6/13 (Urteil)

  ...3 BetrVG nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift ausreicht, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlus...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABN 27/12 (Urteil)

  ...chtigten - demgegenüber meint, die Rechtsprechung halte sich nicht im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung und erlege der CGZP nicht erfüllbare Handlungspflichten auf (Seite 32, 33 f. der Beschwerd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/12 (Urteil)

  ...ch aus dem Gesetz ergebende Beschwerdeberechtigung der Schuldnerin brauchen sich deren Gesellschafter im Falle eines möglichen Überschusses entgegen der Ansicht des weiteren Beteiligten zu 1 nicht ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/13 (Urteil)

  ...ch ist der Beschluss des FG unanfechtbar. Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1983  2 BvR 1745/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 104/11 (Urteil)

  ...ch beschaffen konnte (EuGH-Urteile vom 1. April 1993 C-250/91 --Hewlett Packard--, Slg. 1993, I-1839, Rz 29; vom 27. Juni 1991 C-348/89 --Mecanarte--, Slg. 1991, I-3277, Rz 29, und vom 14. Mai 1996 C-...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 72/12 (Urteil)

  ...chen. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Rechtsbeschwerde eingelegt und zugleich begründet sowie wegen Versäumung der Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerd...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/15 (Urteil)

  ...ch daraus ihr gegenüber auch kein Rückzahlungsanspruch ergab“ (UA Rn. 28). Das Recht, im Gerichtsverfahren gehört zu werden, umfasst nicht einen Anspruch darauf, dass sich das Gericht in den Entscheid...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 2/11 (Urteil)

  ...chts Düsseldorf vom 11. August 2009  6 K 3742/06 K,G (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 133) durch Urteil vom 13. Oktober 2010 I R 79/09 (BFHE 231, 529) als unbegründet zurückgewiesen. Das Senat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/11 (Urteil)

  ...chnung zu berücksichtigen sein könnten, ist nicht entscheidungserheblich, weil die Aufwendungen hierfür (548,60 €) unter dem ohnehin zu berücksichtigenden Werbungskostenpauschbetrag liegen und schon a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)

  ...cht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11...