• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 558/10 (Urteil)

  ...30. April 2009 - 2 C 127.07 - Rn. 9, Buchholz 270 § 12 BhV Nr. 3 = ZBR 2009, 340 = NVwZ 2009, 1037; 20. März 2008 - 2 C 49.07 - Rn. 20 ff., BVerwGE 131, 20). Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 121/11 (Urteil)

  ...chs für den Umschüler im Hinblick auf seine weiteren Berufschancen nicht entgegen. Die fehlende Anwendbarkeit von § 16 BBiG führt nicht dazu, dass der Umschüler keinen Zeugnisanspruch hat. Dieser ergi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 120/11 (Urteil)

  ...chs für den Umschüler im Hinblick auf seine weiteren Berufschancen nicht entgegen. Die fehlende Anwendbarkeit von § 16 BBiG führt nicht dazu, dass der Umschüler keinen Zeugnisanspruch hat. Dieser ergi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 711/08 (Urteil)

  ...chtsstreit ist deswegen an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass die Beklagte nach § 30 RB grundsätzlich berechtigt ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 440/16 (Urteil)

  ...33 (c) Dem verfassungsrechtlichen Mindestbestandsschutz nach Art. 12 Abs. 1 GG ist daher nicht allein dadurch entsprochen, dass in dem durch Art. 5 Abs. 3 GG g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 572/16 (Urteil)

  ...chs auf bezahlte Freistellung. Hierdurch ist die Naturalrestitution bewirkt, nicht erst durch die Freistellung selbst. Kann Letztere durch den Wegfall der Arbeitspflicht tatsächlich nicht gewährt werd...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 28/17 (Urteil)

  ...chtsgrundlage in Gestalt der Zusammenfassung 1963 schaffen will. 23 cc) Schließlich ist zu berücks...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 765/16 (Urteil)

  ...chten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 550/14 (Urteil)

  ...32/91 - zu III 3 c der Gründe; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 379). Danach ist zunächst - erste Stufe - eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustands erforderlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 848/12 (Urteil)

  ...ch ergänzende Regelungen vereinbaren (§ 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB; vgl. BeckOK BGB/Becker Stand 1. November 2013 § 310 BGB Rn. 42). Im Streitfall weichen die Richtlinien zulasten der Arb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 110/12 (Urteil)

  ...chtlichen Gutachtens - zunächst der Frage nachgehen müssen, welche Rechtsqualität die im bisherigen Prozessverlauf nicht umfassend vorgelegten griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben und ob...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 244/10 (Urteil)

  ...chlichen Rechts zu gestalten, wozu nach der Satzung des Diakonischen Werkes auch eine Verpflichtung bestehe. Eine Gleichstellung mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sei nicht bezweckt worden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 243/10 (Urteil)

  ...chlichen Rechts zu gestalten, wozu nach der Satzung des Diakonischen Werkes auch eine Verpflichtung bestehe. Eine Gleichstellung mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sei nicht bezweckt worden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 242/10 (Urteil)

  ...chlichen Rechts zu gestalten, wozu nach der Satzung des Diakonischen Werkes auch eine Verpflichtung bestehe. Eine Gleichstellung mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sei nicht bezweckt worden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 437/16 (Urteil)

  ...chaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröffneten besonderen Befristungsmöglichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 688/12 (Urteil)

  ...33 BGB Rn. 6; MüKoBGB/Busche 6. Aufl. § 133 Rn. 53). Der Beschränkung des Rückkehrrechts auf den Fall der Schließung/Auflösung der „BKK Berlin“ im wörtlichen Sinn steht schon die Möglichkeit der Namen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 959/08 (Urteil)

  ...chs der Kündigung habe die Beklagte zu 1. noch nicht erwogen und auch noch nicht erkennen können, dass zu Beginn des Folgejahres zwei Betriebsteile, nämlich die „Mischerei“ und die „Oberflächenbeschic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/08 (Urteil)

  ...chs der Kündigung habe die Beklagte zu 1. noch nicht erwogen und auch noch nicht erkennen können, dass zu Beginn des Folgejahres zwei Betriebsteile, nämlich die „Mischerei“ und die „Oberflächenbeschic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 957/08 (Urteil)

  ...chs der Kündigung habe die Beklagte zu 1. noch nicht erwogen und auch noch nicht erkennen können, dass zu Beginn des Folgejahres zwei Betriebsteile, nämlich die „Mischerei“ und die „Oberflächenbeschic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 85/12 (Urteil)

  ...ch jedoch nicht um eine Änderung des im zweiten Rechtszug gestellten Antrags, die grundsätzlich nicht mehr möglich wäre (dazu BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 19, BAGE 136, 334). Der in der R...