Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 (Urteil)

...chutz gemäß § 31 Abs. 1 Satz 5 SächsBRKG als auch in Gestalt der Verordnungsermächtigung in § 31 Abs. 3 SächsBRKG ist es ihr möglich und zumutbar, zunächst den Rechtsweg zu den Fachgerichten zu beschr...