• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/12 (Urteil)

  ...chverständigengutachtens zu beauftragen. Der Senat musste schließlich auch nicht entscheiden, ob die sich vorliegend stellenden Rechtsfragen so schwierig waren, dass sie einer sachverständigen Begutac...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 77/16 (Urteil)

  ...chtsbeschwerden der Beteiligten zu 13. bis 16. sind unzulässig. Die Beteiligten zu 13. bis 16. sind durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert und damit nicht rechtsbeschwerdebefugt. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 8/15 (Urteil)

  ...chtsanwaltskosten gerichteten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu ermitteln. Das gilt nicht nur für vermögensrechtliche Angelegenheiten, sondern auch für nichtvermögensrechtliche Angelegenheite...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)

  ...cht auch nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG geltenden Untersuchungsgrundsatz kein Anlass, den Beschluss des Landesarbeitsgerichts in dem Wahlanfechtungsv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 570/11 (Urteil)

  ...chwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch diese kommt nach Art. 35 Abs. 1 EMRK erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Betracht. Das Verfahren vor dem Gerich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 79/16 (Urteil)

  ...chen Pflichten nicht beeinträchtigt (vgl. KR/Weigand 11. Aufl. ParlKSch Rn. 25; BT-Drs. 7/5531 S. 13). Dadurch soll zugleich die Chancengleichheit abhängig Beschäftigter im Verhältnis zu anderen - etw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 728/08 (Urteil)

  ...ch bestand, geltend macht, ist dieser Anspruch, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, bereits deshalb nicht schlüssig dargetan, weil es an jeglichem nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 432/09 (Urteil)

  ...31). In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausre...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 433/09 (Urteil)

  ...31). In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausre...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 423/09 (Urteil)

  ...31). In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausre...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 14/17 (Urteil)

  ...chtung freigestellt ist, betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis im Sinne einer durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandenen rechtlichen Bez...