• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/15 (Urteil)

  ...chen Gemeinschaftsrecht, heute zum Recht der Europäischen Union, aufweist. So sind innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie oder eine Verordnung der Europäischen Union in deutsches Rech...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1215/07 (Urteil)

  ...ch einen Richtervorbehalt noch eigene nachträgliche Benachrichtigungspflichten, die über die Benachrichtigungspflichten aus anderen Vorschriften hinausgehen. Es verzichtet damit auf wichtige Instrumen...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11 (Urteil)

  ...chten, die den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erst möglich machen (vgl. BVerfGE 103, 142 <159 f.>). Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung einer nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung w...