• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZB 56/16 (Urteil)

  ...cheidung staatlicher Gerichte über Auslegung und Wirksamkeit kirchenrechtlicher Regelungen. Dazu seien die staatlichen Gerichte nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV nicht befugt. Bei Streitigkeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 495/16 (Urteil)

  ...37 Abs. 3 WRV grundsätzlich der staatlichen Gerichtsbarkeit. Die staatliche Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz erstreckt sich auch auf die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen. Die Zus...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/11 (Urteil)

  ...ch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG nachkommen möchte. Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich aus den Umständen der nachgere...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...ck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich, dh. ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich berechtigten Grund...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 485/16 (Urteil)

  ...che Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz erstreckt sich auch auf die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen. Für Streitigkeiten, die ausschließlich die Anwendung kirchlichen Rechts zum Geg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1004/13 (Urteil)

  ...ch hoheitlich oder nicht-hoheitlich sind. Dies wiederum richtet sich nicht nach der rechtlichen Form der Rechtsbeziehung als entweder privatrechtlicher Vertrag oder öffentlich-rechtliches Dienstverhäl...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/10 (Urteil)

  ...chtsbeschwerdeführer geltend machen, das Landesarbeitsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es Ausführungen nicht berücksichtigt habe, muss er konkret dartun, welches wesen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 52/10 (Urteil)

  ...cht in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise bezogen auf den Einzelfall festgestellt, dass die Arbeitnehmer der Abteilung CFS tatsächlich die in den Unterrichtungsschreiben dargelegt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/16 (Urteil)

  ...chtige Kläger (MüKoInsO/Kirchhof 3. Aufl. § 139 Rn. 13) hat keinen Mangel, der dem Eröffnungsbeschluss vom 15. September 2014 schon äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nähme, aufg...