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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 744/09 (Urteil)
...4/10 - Rn. 14, ZTR 2010, 433). Der Beschluss der Einigungsstelle unterliegt damit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zugleich der vollen gerichtlichen Überprüfung (BVerwG 4. Juni 2010 - 6 PB 4/...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 427/15 (Urteil)
...3, 1. Februar 2013, 1. März 2013, 1. April 2013, 1. Mai 2013, 1. Juni 2013, 1. Juli 2013, 1. August 2013, 1. September 2013, 1. Oktober 2013, 1. November 2013, 1. Dezember 2013 sowie 1. Januar 2014, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 968/11 (Urteil)
...che, in denen es einer solchen Entscheidung nicht bedarf und schließlich denen, die zu einer Zusammenarbeit mit den Familiengerichten führen, nicht möglich. Diese Arbeitsschritte sind tatsächlich nich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 911/11 (Urteil)
...chreiben war ausschließlich an die damaligen Versorgungsempfänger gerichtet. Es hat ersichtlich lediglich informatorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter. Aus dem Inhalt des Schreibens ergibt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 423/11 (Urteil)
...chreiben war ausschließlich an die damaligen Versorgungsempfänger gerichtet. Es hat ersichtlich lediglich informatorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter. Aus dem Inhalt des Schreibens ergibt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 422/11 (Urteil)
...chreiben war ausschließlich an die damaligen Versorgungsempfänger gerichtet. Es hat ersichtlich lediglich informatorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter. Aus dem Inhalt des Schreibens ergibt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 420/11 (Urteil)
...chreiben war ausschließlich an die damaligen Versorgungsempfänger gerichtet. Es hat ersichtlich lediglich informatorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter. Aus dem Inhalt des Schreibens ergibt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 421/11 (Urteil)
...chreiben war ausschließlich an die damaligen Versorgungsempfänger gerichtet. Es hat ersichtlich lediglich informatorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter. Aus dem Inhalt des Schreibens ergibt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 424/11 (Urteil)
...chreiben war ausschließlich an die damaligen Versorgungsempfänger gerichtet. Es hat ersichtlich lediglich informatorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter. Aus dem Inhalt des Schreibens ergibt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 425/11 (Urteil)
...chreiben war ausschließlich an die damaligen Versorgungsempfänger gerichtet. Es hat ersichtlich lediglich informatorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter. Aus dem Inhalt des Schreibens ergibt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 418/11 (Urteil)
...chreiben war ausschließlich an die damaligen Versorgungsempfänger gerichtet. Es hat ersichtlich lediglich informatorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter. Aus dem Inhalt des Schreibens ergibt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 661/12 (Urteil)
...chen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 42; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 43; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 58)...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 134/12 (Urteil)
...cheidenden Mitarbeitern richtet sich die Berechnung des Weihnachtsgeldes nach dem für den Ausscheidemonat zugrunde liegenden Grundgehalt (§ 10 Abs. (1) a)). Abs. (3) Satz 2 gilt entsprechend. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/11 (Urteil)
...cht. Die im Einigungsstellenspruch vom 20. November 2009 enthaltenen Bestimmungen über die Schichtplangestaltung, den Schichtrahmen, die Herausnahme aus der Schichtarbeit und den Schichttausch zwische...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 910/11 (Urteil)
...3. Aufl. § 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer UmwG 5. Aufl. § 133 Rn. 8; KK-UmwG/Simon § 133 Rn. 22). Da die Verpflicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 419/11 (Urteil)
...3. Aufl. § 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer UmwG 5. Aufl. § 133 Rn. 8; KK-UmwG/Simon § 133 Rn. 22). Da die Verpflicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 909/11 (Urteil)
...3. Aufl. § 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer UmwG 5. Aufl. § 133 Rn. 8; KK-UmwG/Simon § 133 Rn. 22). Da die Verpflicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 912/11 (Urteil)
...3. Aufl. § 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer UmwG 5. Aufl. § 133 Rn. 8; KK-UmwG/Simon § 133 Rn. 22). Da die Verpflicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 426/11 (Urteil)
...3. Aufl. § 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer UmwG 5. Aufl. § 133 Rn. 8; KK-UmwG/Simon § 133 Rn. 22). Da die Verpflicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 427/11 (Urteil)
...3. Aufl. § 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer UmwG 5. Aufl. § 133 Rn. 8; KK-UmwG/Simon § 133 Rn. 22). Da die Verpflicht...