• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 30/16 (Urteil)

  ...3/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 <335>). Der Gesetzgeber darf vielmehr beamtenrechtliche Regelungen an neue Entwicklungen und neue Sachverhalte anpassen. Durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Rechtsposi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 60/16 (Urteil)

  ...cht, wenn die - neu erlassene - Rechtsgrundlage dies vorsieht oder wenn sich die Verpflichtung zur rückwirkenden Leistungsgewährung aus verfassungsrechtlichen Gründen ergibt. Denn nach der Rechtsprech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 52/16 (Urteil)

  ...cht, wenn die - neu erlassene - Rechtsgrundlage dies vorsieht oder wenn sich die Verpflichtung zur rückwirkenden Leistungsgewährung aus verfassungsrechtlichen Gründen ergibt. Denn nach der Rechtsprech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/15 (Urteil)

  ...C 53.97 - BVerwGE 108, 30 <33> und vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 <142> sowie Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 99.13 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 106 Rn. 13). Deshal...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/13 (Urteil)

  ...chtfertigt auch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beamten die Ungleichbehandlung höherer Besoldungsgruppen grundsätzlich nicht. Zwar kann bei unterschiedlicher wirtschaftlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/12 (Urteil)

  ...chtfertigt auch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beamten die Ungleichbehandlung höherer Besoldungsgruppen grundsätzlich nicht. Zwar kann bei unterschiedlicher wirtschaftlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/12 (Urteil)

  ...chtfertigt auch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beamten die Ungleichbehandlung höherer Besoldungsgruppen grundsätzlich nicht. Zwar kann bei unterschiedlicher wirtschaftlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/12 (Urteil)

  ...chtfertigt auch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beamten die Ungleichbehandlung höherer Besoldungsgruppen grundsätzlich nicht. Zwar kann bei unterschiedlicher wirtschaftlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/12 (Urteil)

  ...chtfertigt auch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beamten die Ungleichbehandlung höherer Besoldungsgruppen grundsätzlich nicht. Zwar kann bei unterschiedlicher wirtschaftlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/12 (Urteil)

  ...chtfertigt auch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beamten die Ungleichbehandlung höherer Besoldungsgruppen grundsätzlich nicht. Zwar kann bei unterschiedlicher wirtschaftlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/13 (Urteil)

  ...chtfertigt auch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beamten die Ungleichbehandlung höherer Besoldungsgruppen grundsätzlich nicht. Zwar kann bei unterschiedlicher wirtschaftlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/12 (Urteil)

  ...chtfertigt auch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beamten die Ungleichbehandlung höherer Besoldungsgruppen grundsätzlich nicht. Zwar kann bei unterschiedlicher wirtschaftlich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 26/15 (Urteil)

  ...ch (§ 23 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauNVO) unzulässig, ein Zurücktreten dagegen erlaubt (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 23 Rn. 16). Die Maßgeblichkeit eines seitlichen Grenzabstandes wird ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 10/17 (Urteil)

  ...chiedenen, unterschiedlich umweltbelastenden Tischlereibetrieben und weiterhin unter Beachtung des technischen Fortschritts noch als rechtmäßig erkannt werden kann, da dies unter Berücksichtigung der ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 11/16 (Urteil)

  ...chwerdebegründung nicht zu entnehmen. Eine solche Divergenz ist nur dann gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entsch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/11 (Urteil)

  ...chtfertigt auch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beamten die Ungleichbehandlung höherer Besoldungsgruppen grundsätzlich nicht. Zwar kann bei unterschiedlicher wirtschaftlich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 11/16 (Urteil)

  ...3, vom 3. März 1997 - 8 B 130.96 - NVwZ 1998, 66 und vom 11. Dezember 2003 - 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39 S. 33, jeweils m.w.N.). Die Begründung der Beschwerde nach § 133 Abs. 3 Sat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 59/12 (Urteil)

  ...ch § 133 Abs. 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine Rechtsfrage von allgemeiner...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 22/12 (Urteil)

  ...31 Abs. 3 vorgeschriebene Überprüfung der Tatsachen und Umstände, auf denen die Entscheidung beruht. Aus dem Begriff der &#39;Umstände&#39; (englische Fassung: &#39;circumstances&#39;) lässt sich eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/13 (Urteil)

  ...chts - gleich welchen Inhalts - keine Bindung an Art. 28 EuGrCh, weil dieses Rechtsgebiet nicht nach inhaltlichen Vorgaben des Unionsrechts zu gestalten ist. Auch nimmt Art. 28 EuGrCh ausdrücklich auf...