• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 629/16 (Urteil)

  ...49/87, BGHSt 34, 375, 376 [noch zu § 28 StVZO]; Beschluss vom 11. Februar 2014 – 4 StR 437/13, Rn. 15). Der Senat hat den Schuldspruch insoweit jeweils auf den tateinheitlich verwirklichten Kennzeiche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 116/16 (Urteil)

  ...chlage entspricht die Zubilligung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs nicht dem Sinn und Zweck dieses Anspruchs. Der Ausgleichsanspruch ist nämlich nicht dazu bestimmt, gerichtlich festgeset...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 225/15 (Urteil)

  ...ch nicht nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage verlangt werden kann. Die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts entsprechen der Rechtsprechung des Senats. Danach besteht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 173/17 (Urteil)

  ...32 cc) Mangels Erklärungspflicht hat der Angeklagte nicht den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO verwirklicht und sich nach dieser Vorschrift nicht strafbar ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 216/12 (Urteil)

  ...ch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen. Der Gesetzgeber hat damit von der ihm durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Strom-Richtlinie 2003/55/EG eröffneten Möglichkeit Gebrauch ...