• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 629/16 (Urteil)

  ...49/87, BGHSt 34, 375, 376 [noch zu § 28 StVZO]; Beschluss vom 11. Februar 2014 – 4 StR 437/13, Rn. 15). Der Senat hat den Schuldspruch insoweit jeweils auf den tateinheitlich verwirklichten Kennzeiche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 116/16 (Urteil)

  ...chlage entspricht die Zubilligung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs nicht dem Sinn und Zweck dieses Anspruchs. Der Ausgleichsanspruch ist nämlich nicht dazu bestimmt, gerichtlich festgeset...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 99/13 (Urteil)

  ...ch den allgemeinen Verfolgungsdruck auf Juden zwischen dem 30.01.1933 und dem 14.09.1935 entstandenen wirtschaftlichen Notlage der jüdischen Bevölkerung aus Rechtsgründen keine 'andere Tatsache&#3...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 173/17 (Urteil)

  ...32 cc) Mangels Erklärungspflicht hat der Angeklagte nicht den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO verwirklicht und sich nach dieser Vorschrift nicht strafbar ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 100/13 (Urteil)

  ...ch den allgemeinen Verfolgungsdruck auf Juden zwischen dem 30.01.1933 und dem 14.09.1935 entstandenen wirtschaftlichen Notlage der jüdischen Bevölkerung aus Rechtsgründen keine 'andere Tatsache&#3...