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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 920/14 (Urteil)
...chwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg - ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte de...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 (Urteil)
...33, 52 <60 ff.>; 36, 193 <203>; 36, 314 <319>; 48, 367 <373>). Weshalb ihre Streichung mit einer solchen Ausschlusswirkung verbunden sein sollte, ist nicht ersichtlich. ...