• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 114/09 B (Urteil)

  ...ch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN) . Eine Rechtsfrage ist grundsätzlich nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden worde...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/09 C (Urteil)

  ...chtsbehelf - gerade unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - auch nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 94/11 B (Urteil)

  ...3-2500 § 75 Nr 8 S 34; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2 f; s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 32/13 R (Urteil)

  ...chst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/15 R (Urteil)

  ...cht bereits in dem ursprünglichen Aufforderungsbescheid vom 16.4.2013 geprüft hat, wirkt sich auf die Rechtmäßigkeit nicht aus, weil die Prüfung im Widerspruchsbescheid vom 25.7.2013 nachgeholt worden...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/09 R (Urteil)

  ...cht namentlich bezeichneten Mitglied einer Gemeinschaftspraxis erstellte Gutachten nicht zu entfernen. Nach der Rechtsprechung des BSG könnten lediglich Verstöße gegen das Widerspruchsrecht durch Entf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/12 R (Urteil)

  ...chaft iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Sozialhilfe- als auch Arbeitsförderungsrecht nur eine derart...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 65/11 B (Urteil)

  ...cht, die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage nach einem Zinsanspruch habe grundsätzliche Bedeutung; die Beklagte macht sowohl eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als auch eine Rechtsprechungsab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 70/09 R (Urteil)

  ...chussbeteiligung bereits zum 1.6.2005 deutlich über dem Zuwachs der Rückgewährleistung bis zum Vertragsende gelegen habe. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ergebe sich auch nich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1/3 KR 22/08 R (Urteil)

  ...cher Rechtsbehelfe im nationalen Recht zur Vorbereitung der Durchsetzung derartiger Entschädigungsansprüche nach der EMRK scheidet aus. Denn gesetzlich nicht vorgesehene, richterrechtlich geschaffene ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/09 R (Urteil)

  ...3. Schließlich lagen auch die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des BVerfG der Einsatz eines Arzneimittels unter Außerachtlassung der Begrenzungen durch das AMG und durch § 135 Abs ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 34/09 R (Urteil)

  ...ch Rücksprache mit dem Arbeitgeber insgesamt 972,33 Euro verauslagt hatte, lehnte die Beklagte die Bewilligung von Insg ab (Bescheid vom 18.3.2003; Widerspruchsbescheid vom 15.4.2003). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/09 R (Urteil)

  ...chnet hat (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr 6, RdNr 11). Dementsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung das Rechtsinstitut der sachlich-rechnerischen Richtigstellung zB bei der Abrechnung fac...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/09 R (Urteil)

  ...chen Gewichtung und Abwägung der Risiken thromboembolischer und vaskulärer Komplikationen. Die Zulässigkeit der Verordnungen von Megestat ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der abgeschwächt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/13 R (Urteil)

  ...cht. Der Leistungsberechtigte hat einen gebundenen Rechtsanspruch nur im Hinblick auf das "Ob", nicht jedoch auch auf das "Wie" der Leistungserbringung nach § 23 Abs 3 S 5 SGG. Es ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)

  ...chsbescheides vom 16.3.2010 sowie vom 22.3.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2010 abgelehnt. Da die Klägerin den Umzug zwischenzeitlich durchgeführt hat, ist ihr Begehren nicht me...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 R (Urteil)

  ...chbar und eine Nachbesserung nicht möglich oder dem Versicherten nicht zumutbar sei. Für ein solches Alternativverhältnis spreche auch die Rechtsprechung mehrerer LSG. Danach habe eine Prüfung der Zum...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...3 P 19/00 R - BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr 1 S 5; dazu auch Schnapp in Schnapp/Düring, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl 2016, RdNr 13). Der Schiedsspruch ist daher ...