• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 75/13 (Urteil)

  ...chtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsgerichtlichen Streitigkei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 242/13 (Urteil)

  ...chtlichen Nachprüfung nicht stand. Die subjektiven Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO können mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 276/15 (Urteil)

  ...ck auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO kommt eine Richtigkeitsprüfung über den Willkürmaßstab hinaus nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BGH, Urtei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 12/14 (Urteil)

  ...chtsprechung der genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abrückt. Zwischen den Gerichten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 113/17 (Urteil)

  ...chtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten gewertet hat, nicht vom Versuch zurückgetreten zu sein (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 3 StR 390/10, NStZ 2011, 337). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/15 (Urteil)

  ...chtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG noch in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbind...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 127/15 (Urteil)

  ...ch nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdeg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 90/12 (Urteil)

  ...ch über ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einen streitigen Gegenanspruch gestützt wird, nicht entschieden werden. Das Zurückbehaltungsrecht setzt nach § 273 Abs. 1 BGB - wie die Aufrechnung nach § 38...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/16 (Urteil)

  ...chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) liegt nicht vor. Eine Rechtssache weist dann besondere tatsächliche oder rechtlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)

  ...3. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Lebensgefährtin des Schuldners ist weder gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nach § 850f Abs. 1 Buchst. a oder c ZPO noch nach § 765a ZPO, auch ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 25/17 (Urteil)

  ...chaftliche Flugdienste (unbeschadet des Art. 16 Abs. 1, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, dem Linienflugverkehr in wirtschaftlich schwachen Regionen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 19/18 (Urteil)

  ...cht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 185/14 (Urteil)

  ...chtweise kann jedoch unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Maßstäben der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht mehr festgeh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 12/16 (Urteil)

  ...chtsverletzung ist grundsätzlich das im Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts geltende Recht. Das Rechtsbeschwerdegericht hat daher auch ein nach dem Erlass der angefochtenen Entsche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...che Konsequenzen erlaubt und auch erforderlich macht (Senat, Beschluss vom 22. März 2004 - NotZ 26/03, BGHZ 158, 310, 315; Beschluss vom 26. November 2012 - NotSt(Brfg) 2/12, DNotZ 2013, 310, 313). Di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/17 (Urteil)

  ...chst 35.000 € einzahlte. Bezüglich der Verrechnung des Kaufpreisanspruchs mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch verlangte das Grundbuchamt im Zuge der Abwicklung des Kaufvertrags den Nachweis der Ausz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 111/14 (Urteil)

  ...chlich eingefordert gewesen seien. Dass das Berufungsgericht sich hierzu nicht ausdrücklich äußert, begründet keinen Rechtsfehler. Allerdings dürfen Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 579/14 (Urteil)

  ...chsuchungsanordnung lediglich den sich auf die Jahre 2003 und 2004 beziehenden Tatverdacht ausdrücklich anspricht, ergibt sich nicht, dass der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/15 (Urteil)

  ...c) Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus. Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)

  ...chen. Auch wenn dieses Schreiben förmlich zugestellt worden sei, sei eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt gewesen. Vielmehr beschränke sich das Schreiben darauf, den Kläger über die rechtliche E...