• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 31/09 (Urteil)

  ...c) Die Unterzeichnung des Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden kann nach dem Rechtsdanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textfo...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 95/08 (Urteil)

  ...chen Gesamtzusammenhang sowie am Sinn und Zweck orientierte Auslegung der Vorschrift. Die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechte des Arbeitgebers werden hierdurch nicht verkürzt. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 10/14 (Urteil)

  ...3 Abs. 3 ArbGG). Der Wirtschaftsausschuss konnte lediglich bei der Arbeitgeberin zu 1. gebildet werden. Durch die ausschließlich gegen sie gerichteten Anträge wird eine betriebsverfassungsrechtliche P...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 167/16 (Urteil)

  ...cheinlichkeit für eine Schwangerschaft durch In-vitro-Fertilisation bestehe. Die in § 27a SGB V zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung sei auch im Entgeltfortzahlungsrecht zu berücksichtigen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...chließliche Vertretungsmacht des Aufsichtsrats nach § 112 AktG ist nicht auf die jeweils im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft beschränkt. Ein solches, sich ausschließlich am ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)

  ...cht ausdrücklich. Zwar begründet § 69 Abs. 5 Satz 1 NV-Bühne bei entsprechendem schriftlichen Wunsch des Bühnentechnikers eine zusätzliche Anhörungspflicht des Arbeitgebers. Daraus ergibt sich jedoch ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/14 (Urteil)

  ...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ...