• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)

  ...3, BStBl II 2009, 918) nicht kindergeldberechtigt sind. An dieser Rechtsansicht hat sich auch durch die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)

  ...cht bei Zurücknahme des Rechtsmittels auf Antrag durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Danach kann die Revision bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Eine solche rechtskräft...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 44/09 (PKH) (Urteil)

  ...chtfertige jedoch nicht den Ausschluss oder die Nichtberücksichtigung anderer Indizien. Zudem dürfe die Klägerin nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht wegen ihrer Behinderung benachte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/10 (Urteil)

  ...chwerde stützen wollen, ist nicht gegeben. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/10 (Urteil)

  ...cht --wie nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geboten-- auf die "Sicht des Durchschnittsverbrauchers" abzustellen sei. Dass das FG --zutreffend-- insoweit auf die Sicht des Durchsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/12 (Urteil)

  ...cheidungserhebliche Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen bei den Gerichten bestehen oder welche sonstigen vergleichbaren Gründe eine höchstrichterliche Entscheidung gebieten (vgl. z.B. Gräber/Rub...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 290/18 (Urteil)

  ...cht unersetzlich sind Nachteile, die der Schuldner selbst vermeiden kann. Deswegen kann er sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/10 (Urteil)

  ...cht veröffentlicht, juris). Allein der Umstand, dass zu der Rechtsfrage noch keine Entscheidung des BFH vorliegt, begründet noch nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. z.B. BFH-Besch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 34/10 (Urteil)

  ...chtlichen Beurteilung durch den Senat hat sich auch durch die Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009  B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R (juris), die zur wortgleichen Regelung d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 144/12 (Urteil)

  ...cht verpflichtet, sich in seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen im Einzelnen ausdrücklich auseinanderzusetzen. Vielmehr kommt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. des Art. 103 A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)

  ...ch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2009  2 BvR 1957/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 292). An dieser Rechtsansicht des Senats hat sich auch durch di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)

  ...ck auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats, nach der § 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht gleichheitswidrig ist, Anlass bestanden (z.B. Senatsbeschluss ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/09 (Urteil)

  ...ch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, welche eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erfordern (BFH-Beschlüsse v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 39/15 (Urteil)

  ...chrift die Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so erwachsen auch die in d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/10 (Urteil)

  ...chst. c, Nr. 3 EStG). Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass geduldete Ausländer nicht kindergeldberechtigt sind. An dieser Rechtsansicht hat sich auch durch die Vorlagebeschlüsse des Bundesso...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 64/12 (Urteil)

  ...cklicher Bezugnahme auf das Senatsurteil in BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673 entschieden, dass die Rechnungsberichtigung zu einer Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerfreiheit führte, wodurc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 169/10 (Urteil)

  ...cher Kreditinstitute mit Betriebsstätten im Inland nach wirtschaftlichen Kriterien --zu denen auch bankaufsichtsrechtliche Vorgaben gehören-- für steuerliche Zwecke rechnerisch zwischen den inländisch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 76/13 (Urteil)

  ...ch könne gleichwohl nicht jedes beliebige von einem öffentlich-rechtlichen Gläubiger gefertigte und als Beitragsnachweis betitelte Schriftstück ausreichen. Beitragsnachweise im Sinne von § 28f Abs. 3 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 24/11 (Urteil)

  ...cher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer Gerichte abgewichen ist. Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtss...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 31/09 (Urteil)

  ...c) Die Unterzeichnung des Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden kann nach dem Rechtsdanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textfo...