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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/15 R (Urteil)
...37/13 R - RdNr 10 ff mwN; grundlegend BSG Urteil vom 21.11.1991 - 3 RK 17/90 - SozR 3-2500 § 13 Nr 2; Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr 1). Bei der vorlieg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 152/10 R (Urteil)
...cht jedoch ein noch nicht absehbarer Selbstbehalt. Auch nach den Grundsätzen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bestehe ein weitergehender Anspruch nicht.Grundsätzliche Bedenken, ein Fahrze...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)
...chsbescheides vom 16.3.2010 sowie vom 22.3.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2010 abgelehnt. Da die Klägerin den Umzug zwischenzeitlich durchgeführt hat, ist ihr Begehren nicht me...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/14 B (Urteil)
...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/09 R (Urteil)
...chs nach § 130a Abs 1 Satz 2 und 4 SGB V alle in Betracht kommenden Einwände tatsächlicher und rechtlicher Art geltend machen, also auch jene Einwände, die sich auf den Anspruch der Krankenkasse gegen...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)
...3/69 - BVerfGE 30, 149, 153; vom 12.7.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 330, 335; vom 5.4.1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38; BSG vom 31.7.1985 - 9a RVs 5/84 - SozR 1500 § 60 Nr 3 und vom 1.3...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)
...chtsprechung nicht abzuweichen. Dass der Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" zwischenzeitlich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr durchgehend aufrechterhalte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/11 R (Urteil)
...chtsform einer juristischen Person des Privatrechts verstößt schließlich nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG. Insoweit bestehen tatsächliche und rechtliche Unterschiede von solch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/16 R (Urteil)
...chlich-rechnerische Richtigkeit definiert. Gemäß § 6 Abs 2 1. Spiegelstrich PrüfRL § 106a sind Abrechnungen insbesondere auch dann rechtlich nicht ordnungsgemäß, wenn die Berechtigung zur Leistungsabr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/09 R (Urteil)
...chtlich gesichert ist, hat das BVerfG aber zu Recht nicht festgelegt, sondern in der Entscheidung vom 9.2.2010 (BVerfGE 125, 175 ff) ausdrücklich eine unzureichende Absicherung durch das einfache Rech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/16 R (Urteil)
...chschnittlich abrechnenden Praxen, die den arztgruppenspezifischen Durchschnittspunktwert deutlich überschritten, ungleich bessere Startchancen und Honorarsteigerungsmöglichkeiten verschaffe. Auch die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/12 R (Urteil)
...chaftlichen Unterbrechung sei zu verzichten, der Versicherungsschutz beginne wieder mit dem Erreichen des öffentlichen Verkehrsraums, entspreche nicht der Rechtsprechung des BSG. Das Kriterium des Sic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/11 R (Urteil)
...chaftlichen Wertes der Praxis zuwider, das durch § 103 Abs 4 SGB V geschützt ist (vgl hierzu BT-Drucks 12/3937 S 7; s dazu BSG SozR 3-2500 § 103 Nr 3 S 22; BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr 5 S 32;...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...ch nicht rechtswidrig in seinen Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/13 R (Urteil)
...chaftsgeldes nach § 13 Abs 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) angerechnet (§ 3 Abs 1 S 1 BEEG). Dies gilt auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG (§ 3 Abs 1 S 3 BEEG). Stehen die Leist...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)
...ch nicht rechtswidrig in seinen Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...che Leistungen mit den EBM-Ziffern 33042, 33043 und 33062 in einem Umfang von 12 458,78 Euro (20,34 %) erbracht. Im Quartal III/2009 habe sie psychosomatische Leistungen der EBM-Ziffern 35100 und 3511...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)
...chtsschutzsuchenden ist vorläufiger Rechtsschutz nicht ausgeschlossen (ebenso: W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl 2016, § 123 RdNr 9; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016,...