-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-358/14 (Urteil)
...C‑434/02, EU:C:2004:800, Rn. 31, Swedish Match, C‑210/03, EU:C:2004:802, Rn. 30, Deutschland/Parlament und Rat, C‑380/03, EU:C:2006:772, Rn. 38, und Vodafone u. a., C‑58/08, EU:C:2010:321, Rn. 33). ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/15 (Urteil)
...ch letztlich Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die bei ihm anhängige Rechtssache kennzeichnen, zu beurteilen, ob die Höhe der San...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-609/15 (Urteil)
...cht in rechtlich hinreichender Weise hervor, dass die Zeichen basic und basic AG sowohl in wirtschaftlicher als auch in geografischer Hinsicht im geschäftlichen Verkehr in Deutschland benutzt worden s...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-512/12 (Urteil)
...ck auf dieses Recht noch nicht einmal Rechtspersönlichkeit hat, doch hat der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 14. November 1963, Lassalle/Parlament (15/63, Slg, EU:C:1963:47, S. 107, 110), ausgefüh...