2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2638/09 (Urteil)
...ch nach links versetzten Fahrens nicht möglich. Hinzu komme, dass es sich bei der Einschätzung des Zeugen im Hinblick auf das ihm noch mögliche theoretische Einbremsen um keine gesicherte ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 821/16 (Urteil)
...cherung (StVollzG) gerichtliche Entscheidungen des Landgerichts Bochum. Nach Abschluss der Verfahren entschied das Landgericht Bochum, dass die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführe...