• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 303/12 (Urteil)

  ...chen Vollmachtsurkunden gehabt, steht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Wissenszurechnung bei juristischen Personen nicht im Einklang. Diese Wissenszurechnung unterliegt persönlichen und ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 182/13 (Urteil)

  ...chen Vollmachtsurkunden gehabt, steht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Wissenszurechnung bei juristischen Personen nicht im Einklang. Diese Wissenszurechnung unterliegt persönlichen und ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 211/14 (Urteil)

  ...chenen Schmerzensgelds in Höhe von 1.000 € die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und der Nebenklägerin berücksichtigt. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 145/12 (Urteil)

  ...3; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299, 1300; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 524 Rn. 32; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 14; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 6). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)

  ...cc) Abweichende Entscheidungen mitgliedstaatlicher Behörden oder Gerichte oder der Unionsgerichte sind nicht ersichtlich und - auch bei der gebotenen Berücksichtigung der verschiedenen sprachlichen Fa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 45/17 (Urteil)

  ...cc) Ob die nach § 354a StPO auch im Revisionsverfahren zu beachtende Änderung des materiellen Rechts bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB die Anwendung des neuen Rechts z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 230/15 (Urteil)

  ...chränkung auf. Der Gutglaubensschutz hinsichtlich des Grundbuchs in § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO erstrecke sich nicht auf Sicherungsgrundschulden, weil die Sicherungsabrede als Rechtsgrund für die Grundsch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 264/16 (Urteil)

  ...chkeit entspreche die Verpflichtung juristischer Personen des öffentlichen Rechts, namentlich bei kritischen Äußerungen das Gebot strenger Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 50/16 (Urteil)

  ...ch deutschem Recht nicht schiedsfähig ist. Über einen nach deutschem Recht nicht schiedsfähigen Anspruch kann nur ein staatliches Gericht und nicht ein kraft privatautonomer Entscheidung bestimmtes Sc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 217/14 (Urteil)

  ...chtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klägerin gemäß § 325 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB aF zum Rücktritt von dem geschlossenen Kaufvertrag berechtigt. Ihr s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 36/15 (Urteil)

  ...chlechterungsverbots ausscheidet (Senat, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 275/12, wistra 2013, 347, 350; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13, NZWiSt 2014, 432, 437), muss der Ausspruc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 569/17 (Urteil)

  ...c) Es kommt schließlich nicht mehr entscheidend darauf an, dass auch die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB aF durch das Landgericht durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, da es in A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/13 (Urteil)

  ...cht vorgelegen. Es ist nicht ersichtlich, dass Schriftstücke des Gerichts wie etwa Ladungen oder Gerichtskostenrechnungen die Klägerin unter der angegebenen Anschrift nicht erreicht haben. Sollte die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 56/15 (Urteil)

  ...chließlich durch eine Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und nicht im Wege zivilrechtlicher Auseinandersetzungen bekämpfen zu wollen, was für diesen Bereich einer analogen Anwendu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 272/17 (Urteil)

  ...cht allein durch eine solche unterschiedliche rechtliche Einordnung in Frage gestellt, soweit es sich nicht um gänzlich verschiedene Taten im beschriebenen Sinne handelt; das gilt insbesondere auch fü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 53/17 (Urteil)

  ...ch BGH, Urteile vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/61, BGHZ 40, 28, 30 f; vom 25. November 1981 - VIII ZR 299/80, BGHZ 82, 323, 330 f; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, NJW 2003, 3193, 3195, vom 21. Oktobe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 219/13 (Urteil)

  ...chtecharta anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - C465/00, C138/01 und C139/01, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232, Rn. 68  Rechnungshof/​Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, Urteil vom...