• SGB 10 § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...die Vergangenheit zurückgenommen werden. (3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende ...

• MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...d Bewerber die Wählerin oder der Wähler insgesamt ankreuzen kann. § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm Gew...

• SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)

  ...den, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die...

• AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)

  ...de, denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steueransprüche zugrunde liegen, beträgt abweichend von § 191 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung sechs Jahre, in den Fällen des § 70 der Abgabenordnung be...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...dem Betriebswahlvorstand zu erklären. (3) Gegen die Änderung der Eintragung nach Absatz 2 kann das Arbeitsgericht von einem Mitglied des Betriebswahlvorstands, das dem Änderungsverlangen nic...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  ...den einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten, 2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, di...

• BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  ...dstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

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• BinSchUO2008Anh II Anlage D (Law)

  ...das Muster nach Anhang V, Teil VIII 2. Für Tankschiffe gilt das Muster nach Anhang V, Teil IX ...

• BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

  ...das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• BinSchPatentV 1998 Anlage 3 Muster des Feuerlöschbootpatentes D (Law)

  ...D1/D2 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Gener...

• BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

  ...den Verkehr gebracht wurden, gelten die Verpflichtungen nach Absatz 2 und Absatz 3 nicht. Die Voraussetzungen des Satzes 1 sind durch geeignete Belege gegenüber der zuständigen Behörde auf Verlangen n...

• EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...die vor dem 1. Juli 1990 in das Handelsregister eingetragen wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Datum "31. Dezember 1965" durch das Datum "30. Juni 1990" ersetzt wird. ...

• EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)

  ...d, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden. Als Dauerleistungen bewilligte Entschädigungsleistungen werden weiter gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsleistungen wird durch die z...

• LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

  ...die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegten Regeln und Bedingungen und nach den Anweisungen des Flugverkehrskontrolldienstes durc...

• ScheckG Art 44 (Law)

  ...die Reihenfolge gebunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben. (3) Das gleiche Recht steht jedem Scheckverpflichteten zu, der den Scheck eingelöst hat. (4) Durch die Geltend...

• HGBEG Art 44 (Law)

  ...de des Anlagevermögens handelt. Der Posten ist in der Bilanz unter der Bezeichnung "Aufwendungen für die Währungsumstellung auf den Euro" vor dem Anlagevermögen auszuweisen. Die als Bilanzie...

• EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...d die §§ 5 bis 19 dieses Gesetzes sowie die §§ 295 bis 298, 300, 301, 303, 304, 307, 308, 310 bis 312 des Handelsgesetzbuchs und die für die Rechtsform und den Geschäftszweig der in die Konzerneröffnu...

• EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...der Gewährung von Leistungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 2 der Verteilungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlicht...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in dessen bisherigem Geltungsbereich errichteten Sozialgerichte zuständig sind. ...