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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 809/11 (Urteil)
...ff auf die vom Handlungsgehilfen verdienten Provisionen unabhängig davon zu ermöglichen, ob es sich um Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung handelt. Der Zugriff auf laufendes Arbeitsentgelt ohne ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 13/10 (Urteil)
...Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der angefochtene Einfuhrabgabenbescheid ist, soweit er die in der Anlage 7 zum Prüfungsbericht aufgeführten Einfuhren betrifft, rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/15 R (Urteil)
...für die betroffenen Beschäftigten zahlen, weil diese auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgeltlich beschäftigt und damit versicherungspflichtig waren, sodass Beitragsansprüche entstanden sin...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)
...fälle des § 134 InsO darstellen (vgl. MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 6; Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 134 InsO Rn. 33), nicht erfasst (BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - aaO). Unentgeltlichk...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/15 R (Urteil)
...für die betroffenen Beschäftigten zahlen, weil diese auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgeltlich beschäftigt und damit versicherungspflichtig waren, sodass Beitragsansprüche entstanden sin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/15 R (Urteil)
...für die betroffenen Beschäftigten zahlen, weil diese auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgeltlich beschäftigt und damit versicherungspflichtig waren, sodass Beitragsansprüche entstanden sin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/08 R (Urteil)
...ffen (PAK) sei eine Dosis-Wirkungs-Beziehung festgelegt. Zwar gebe es Hinweise in der medizinischen Wissenschaft, dass auch das Zusammenwirken anderer Stoffe karzinogene Wirkung habe. Welche Stoffe im...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 239/11 (Urteil)
...FA die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit auf rd. 244.030 DM. Den Einspruch verwarf das FA mangels fristgerechter Einlegung als unzulässig. Das FG wies die auf Aufhebung des Änderungsbescheids 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/11 (Urteil)
...3 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und an den nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs (BFH) für 2013 (BStBl II 2013, 63) dafür zuständigen IV. Senat des BFH abgegeben. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 496/17 (Urteil)
...ffend - Stundengutschriften für Urlaub, Krankheit, Rufbereitschaft, Arbeitsbefreiung für Überstunden und für sonstige Arbeitsbefreiungen gegenübergestellt. Die Differenz sind Mehr- oder Minderarbeitss...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 33/11 R (Urteil)
...für die Aufnahme der betreffenden Einwirkungs-Krankheits-Kombination in die Liste der BK39;en nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfüllt seien. Dies sei hier frühestens am 14.9.1993 der Fal...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 246/09 (Urteil)
...flichtet, den Arbeitnehmer zu bestimmten Zeiten von seiner Arbeitspflicht freizustellen (vgl. BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 341/08 - Rn. 13, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 44 = EzA TVG § 4 Luf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/12 R (Urteil)
...ftliche Erkenntnisse noch nicht geprüft und gewürdigt hat (BVerfG vom 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79 - BVerfGE 58, 369, 375 f = SozR 2200 § 551 Nr 19 S 32 f). Denn die Vorschrift schließt solche Lücken, d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/12 R (Urteil)
...ftliche Erkenntnisse noch nicht geprüft und gewürdigt hat (BVerfG vom 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79 - BVerfGE 58, 369, 375 f = SozR 2200 § 551 Nr 19 S 32 f). Denn die Vorschrift schließt solche Lücken, d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/09 (Urteil)
...fen sich auf 11.610.785 DM (1993) und auf 7.769.060 DM (1994). Ausgehend davon setzte das FA unter dem Vorbehalt der Nachprüfung den Gewerbesteuermessbetrag für 1993 auf 602.073 DM und für 1994 auf 40...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)
...fo 1989, 1368 und vom 27.1.1994 - 2 RU 3/93 - HVBG-Info 1994, 943; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr 16 und § 539 Nr 19; Keller, aaO, § 128 RdNr 10 bis 13 mwN). Soweit die Beklagte demgegenüber die Auffassung ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-487/17, C-488/17, C-489/17 (Urteil)
...ff (was für gewöhnlich nicht der Fall ist) oder Stoffe mit gefahrenrelevanten Eigenschaften (was für gewöhnlich und auch in den vorliegenden Fällen zutrifft) enthält. Die Klassifizierung der Stoffe er...