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De-Mail-G § 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos (Law)
...gisternummer, soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans ...
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BEGDV 3 § 42 (Law)
...ggefallen)
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De-Mail-G § 20 Aufsichtsmaßnahmen (Law)
...383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen wü...
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SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)
...Gebühr (Vermittlungsgebühr) erheben. Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes sind anzuwenden. (4) Der Arbeitgeber darf sich den Aufwendungsersatz oder die Vermittlungsgebühr weder gan...
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De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)
...gsende den Zugriff auf die im Postfach und in der Dokumentenablage abgelegten Daten zu ermöglichen und ihn auf ihre Löschung mindestens einen Monat vor dieser in Textform hinzuweisen.
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De-Mail-G § 6 Identitätsbestätigungsdienst (Law)
...gungsdienst anbieten. Ein solcher liegt vor, wenn sich der Nutzer der nach § 3 hinterlegten Identitätsdaten bedienen kann, um seine Identität gegenüber einem Dritten, der ebenfalls Nutzer eines De-Mai...
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De-Mail-G § 13 Dokumentation (Law)
...g eines De-Mail-Kontos relevant sind, sowie jede Änderung hinsichtlich des Status eines De-Mail-Kontos. Für angefertigte Kopien von amtlichen Ausweisen gilt § 3 Absatz 3 Satz 3. (2) Der akkr...
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De-Mail-G § 15 Datenschutz (Law)
...g der De-Mail-Dienste und deren Durchführung erforderlich ist; im Übrigen gelten die Regelungen des Telemediengesetzes, des Telekommunikationsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes.
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MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...gezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen...
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BinSchUO2008Anh II Anlage G (Law)
...gilt das Muster nach Anhang V, Teil VI
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De-Mail-G § 2 Zuständige Behörde (Law)
...ge Behörde nach diesem Gesetz ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
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De-Mail-G § 7 Verzeichnisdienst (Law)
...gilt nicht als Eröffnung des Zugangs im Sinne von § 3a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 36a Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder des § 87a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung. ...
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De-Mail-G § 8 Dokumentenablage (Law)
...ge an, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Dokumente sicher abgelegt werden; Vertraulichkeit, Integrität und ständige Verfügbarkeit der abgelegten Dokumente sind zu gewährleisten. Der akkreditie...
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De-Mail-G § 16 Auskunftsanspruch (Law)
...glich und unter Benennung des Dritten zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zum Auskunftsersuchen zu gewähren, soweit dies die Verfolgung des Rechtsanspruchs des Dritten nicht im Einzel...
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De-Mail-G § 21 Informationspflicht (Law)
...gabe der ausschließlich für die De-Mail-Dienste verwendeten Kennzeichnungen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 für jeden über öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen abrufbar zu halten. ...
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De-Mail-G § 23 Bußgeldvorschriften (Law)
...gegen § 3 Absatz 1 Satz 3 nicht sicherstellt, dass nur der Nutzer Zugang erlangen kann, 2. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erster Halb...
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De-Mail-G § 11 Einstellung der Tätigkeit (Law)
...ge gespeicherten Daten für wenigstens drei Monate ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung des Nutzers abrufbar bleiben. (3) Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Dokumentation nach § 13 an...
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De-Mail-G § 14 Jugend- und Verbraucherschutz (Law)
...Gestaltung und Betrieb der De-Mail-Dienste die Belange des Jugendschutzes und des Verbraucherschutzes zu beachten.
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De-Mail-G § 19 Gleichstellung ausländischer Dienste (Law)
...g hoheitlicher Tätigkeit verbunden sind, gleichgestellt, wenn ihre Anbieter dem § 18 gleichwertige Voraussetzungen erfüllen, diese gegenüber einer zuständige Stelle nachgewiesen sind und das Fortbeste...
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De-Mail-G § 25 Verfahren über eine einheitliche Stelle (Law)
...gsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
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