BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)

...3 oder nach § 158 Absatz 4 geleistete Arbeitslosengeld einschließlich der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung erstattet oder ersetzt wurde; Bruchteile von Tagen s...

AktG § 148 Klagezulassungsverfahren (Law)

...Klageverfahren von Aktionären, so trägt sie etwaige bis zum Zeitpunkt ihrer Klageerhebung oder Übernahme des Verfahrens entstandene Kosten des Antragstellers und kann die Klage nur unter den Vorausset...

BewG § 148 Erbbaurecht (Law)

...39 ergäbe, wenn die Belastung nicht bestünde. (2) Der Wert des Grund und Bodens entfällt auf die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks. (3) Der Gebäudewer...

ZVG § 148 (Law)

...ks umfaßt auch die im § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Gegenstände. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Durch die Beschlagnahme wird dem Schuldner die Verwaltung und...

GBO § 148 (Law)

...3) Ist die Übernahme elektronischer Dokumente in die elektronische Grundakte vorübergehend nicht möglich, kann die Leitung des Grundbuchamts anordnen, dass von den Dokumenten ein Ausdruck für die Akte...

BEG § 148 (Law)

...3) Der Höchstbetrag kann überschritten werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Religionsgesellschaften oder ihrer Einrichtungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger im Geltungsbereich di...

FlurbG § 148 (Law)

...kung der Urteile des Flurbereinigungsgerichts gelten die §§ 136 und 137 entsprechend.

VwGO § 148 (Law)

...Kenntnis setzen.

GVG § 148 (Law)

Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.

GWB § 148 Anwendungsbereich (Law)

...Konzessionen durch Konzessionsgeber.

BBauG § 148 Baumaßnahmen (Law)

...Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung. Als Baumaßnahmen gelten auch Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3, soweit sie auf den G...

HGB § 148 (Law)

...kann, wenn anzunehmen ist, daß die Anmeldung den Tatsachen entspricht, die Eintragung erfolgen, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernis...

StGB § 148 Wertzeichenfälschung (Law)

...kehr gebracht werden oder daß ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder amtliche Wertzeichen in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgeruf...

PatAnwO § 148 Gerichtskosten (Law)

...3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwe...

BranntwMonG § 148 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

...ke), sind steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob Erzeugnisse nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt sind, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen: ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

FamFG § 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen (Law)

...kraft des Scheidungsausspruchs werden die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam.

ZPO § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit (Law)

...kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet...

BGB § 148 Bestimmung einer Annahmefrist (Law)

...kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.