ProdSG 2011 § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung (Law)

...Konformitätsbewertungsstelle nachweist, dass sich aus dieser Verbandsmitgliedschaft keine Interessenkonflikte im Hinblick auf ihre Konformitätsbewertungstätigkeiten ergeben. (3) Die Konformi...

ProdSG 2011 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Law)

...keit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen. ...

ProdSG 2011 Inhaltsübersicht (Law)

ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

...Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat. (2) Die Befugnis erteilende Behörde führt die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen durch. (3) Die Befugnis erteilende Behö...

ProdSG 2011 § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

...kunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden. Sie können die Auskunft auf Fragen verweigern, sofern die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Ziv...

ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

...kkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, oder 2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz ...

ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

...kannt worden ist. (2) Dies gilt nicht, wenn das verwendungsfertige Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die Anforderungen an diese CE-Kennzeichnung mit denen nach § 21 Absatz 1 ...

ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)

...kts, zur Herkunft und Lieferkette des Produkts, zu den mit dem Produkt verbundenen Gefahren, zur Art und Dauer der getroffenen Maßnahme sowie zu den von den Wirtschaftsakteuren freiwillig getroffenen ...

ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

...kann im Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der durch Rechtsverordnung nach § 34 auferlegten Pflichten anordnen. Sie kann darüber hinaus die Maßnahmen anordnen, die im Einzelfall erf...

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...3 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. (2) Für Anlagen, die der Überwachung durch die Bundesverwaltung unterstehen, kann in Rechtsverordnungen nach § 34 Absatz 1 die A...

ProdSG 2011 Anlage Gestaltung des GS-Zeichens (Law)

...3. Die Wörter „geprüfte Sicherheit“ sind in der Schriftart Arial zu setzen sowie fett und kursiv zu formatieren bei einem Rasterabstand von 0,3 cm in der Schriftgröße 25...

ProdSG 2011 § 5 Normen und andere technische Spezifikationen (Law)

...kationen oder deren Teilen abgedeckt sind. (3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine Norm oder andere technische Spezifikation den von ihr abgedeckten Anforderungen nach...

ProdSG 2011 § 7 CE-Kennzeichnung (Law)

...kkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). ...

ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)

...keiten, der Konformitätsbewertungsverfahren und der Produkte bei, für die sie Kompetenz beansprucht, sowie, wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ...

ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)

...3 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder teilweise die erteilte Befugnis. Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische...

ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)

...ktüberwachungsbehörden die Kosten für Besichtigungen und Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lager...

ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

...ktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 2, durch die die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, s...

ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)

...3. jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat, 4. ...

ProdSG 2011 § 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die für die Kontrolle der Außengrenzen z...

ProdSG 2011 § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

...keit vor den Risiken gewarnt wird, die mit einem auf dem Markt bereitgestellten Produkt verbunden sind; die Marktüberwachungsbehörde kann selbst die Öffentlichkeit warnen, wenn der Wirtschaftsakteur n...