• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/13 (Urteil)

  ...kasse der Bauwirtschaft an diesen Arbeitnehmerkreis geleisteten Abgeltungszahlungen ebenfalls keine Lohnsteuer und keinen Solidaritätszuschlag ein. Eine Anzeige nach § 38 Abs. 4 des Einkommensteuerges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/12 (Urteil)

  ...klärung 2007 erklärte die KG laufende Einkünfte in Höhe von 723.369,48 €. Diese wurden in Höhe von 1.533,88 € der A-GmbH und in Höhe von 721.835,60 € dem K zugewiesen. In seinem Schreiben vom 1. Oktob...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/12 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin zunächst die Beigeladene zu 1. war. Komplementärin der Klägerin ohne kapitalmäßige Beteiligung ist ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 37/17 B (Urteil)

  ...Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder zu reduzieren sind. Das SG Karlsruhe hat die Klage abgewiesen (Urtei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 511/09 B (Urteil)

  ...klagte die Rücknahme des Rentenbescheids vom 25.4.2002 ab, weil Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten für alle 12 Kinder bei den geschiedenen Ehefrauen des Klägers berücksichtigt worden waren ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 59/11 (Urteil)

  ...36/06 (BFHE 222, 83, BStBl II 2009, 232) und II R 37/06 (BFH/NV 2009, 173) erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/16 R (Urteil)

  ...ktion der Hilfebedürftigkeit (vgl dazu Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 24 RdNr 143; Karl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 9 RdNr 151) nur zu einem Anspruch auf Darlehens...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 70/09 R (Urteil)

  ...3 KN 4/08 KR R, SozR 4-2500 § 109 Nr 16 RdNr 26). Insofern ist zu berücksichtigen, dass zwar auch (noch) nicht fällige Forderungen abgetreten werden können (MünchKomm-Busche, BGB, 2005, § 398 RdNr 63;...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/12 R (Urteil)

  ...kethal in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 7 RdNr 34; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 16; ähnlich S. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 93/16 (Urteil)

  ...32, Rz 9). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die in Rede stehende Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/13 (Urteil)

  ...konto, höchstens 12 Bonuspunkte),2. Kundentreue (bis zu 5 Bonuspunkte je nach Dauer der Geschäftsbeziehung [bis zu 5 Jahre: 1 Punkt; 6 bis 10 Jahre: 2 Punkte; 11 bis 15 Jahre: 3 Punkte; 16 bis 20 Jahr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/13 R (Urteil)

  ...ksichtigen ist und in welcher Höhe sie als Bedarfsdeckungsmöglichkeit der Klägerin zu berücksichtigen ist (Rückkaufswert zuzüglich Überschussbeteiligung abzüglich Kapitalertragssteuer und ggf weiterer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 55/14 (Urteil)

  ...K 1735/13, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 23. Juli 2013, der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 10. Mai 2013 und die vorangegangenen Erbschaftsteuerbescheide des Beklagten aufgeho...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/11 (Urteil)

  ...korrektur bei der Klägerin im Streitfall nicht zu einer (weiteren) Erhöhung des Gewinnanteils des Revisionsklägers. Denn in der von der Klägerin im Rahmen der Feststellungserklärung erklärten Gewinnve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/15 (Urteil)

  ...Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Klägerin habe die nach der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 (VO Nr. 639/2003) der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 90/13 (Urteil)

  ...327, 334 ff.; Schwintowski, NJW 1988, 937, 939 f.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 6 III 3 b; S. 150; Kort, Bestandsschutz fehlerhafter Strukturänderungen im Kapitalgesellschaftsrecht, 199...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 90/12 R (Urteil)

  ...3 geborene, alleinstehende Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in N, Gemarkung B, Flur 13, Flurstück 364, Lagebezeichnung H straße Auf dem 471 qm großen Grundstück befindet sich eine 1963 er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/12 (Urteil)

  ...kannt geworden war, dass die Beigeladene das Grundstück aufgrund Vertrages vom 7. Oktober 2005 mit Wirkung zum 31. Dezember 2005 an einen fremden Dritten zum Kaufpreis von 24.733.176 € veräußert hatte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/13 (Urteil)

  ...ken, wozu auch der Kauf, der Verkauf und die Bebauung von Grundstücken sowie die Abwicklung aller damit zusammenhängenden Geschäfte gehörten. Die GbR erzielte aufgrund eigener Grundstücksaktivitäten u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/13 (Urteil)

  ...ken, wozu auch der Kauf, der Verkauf und die Bebauung von Grundstücken sowie die Abwicklung aller damit zusammenhängenden Geschäfte gehörten. Die GbR erzielte aufgrund eigener Grundstücksaktivitäten u...