• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 122/14 (Urteil)

  ...keine self executing-Wirkung (Senatsurteil in BFHE 239, 242, BStBl II 2013, 1046, m.w.N.) zukommt, ist die Rüge der Klägerin auch unter diesem Blickwinkel erkennbar unsubstantiiert. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 1/16 (Urteil)

  ...Kostenrechnung vom 15. Oktober 2015 KostL … stellte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Kostenschuldner Gerichtskosten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 47/16 (Urteil)

  ...Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 20. April 2016  9 K 3675/13. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 241/11 B (Urteil)

  ...Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB Senatsbeschlüsse vom 31.3.1993 - SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6; vom 13.5.1997 - SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38; BSG vom 30.3.2005 - SozR 4-1500 § 160a Nr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/16 (Urteil)

  ...Kommandanten der Fregatte ... am 20. Mai 2013 per e-mail übersandte Wiedergabe der Beobachtungen seiner Ehefrau. Hiernach hat R. weder bekundet, das Zeigen des 'Hitlergrußes' gesehen, noch die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 54/15 (Urteil)

  ...3 (VO Nr. 1788/2003) des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABlEU Nr. L 270/123) könne auf die Abgabenerhebung nach den im Wesentlichen identischen Regelungen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/17 (Urteil)

  ...kerei ... kg. Nach Fettgehaltskorrektur sowie Molkerei- und Bundessaldierung ergab sich eine Überlieferung von ... kg und eine Abgabenforderung in Höhe von ... €, die die Molkerei beim Beklagten und B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 178/14 (Urteil)

  ...Konkurseröffnung als Beispiel einer Vollstreckungsmaßnahme mit Außenwirkung und im Beschluss vom 12. Dezember 2003 VII B 265/01 (BFH/NV 2004, 464) den Konkursantrag als Maßnahme im Rahmen der Vollstre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 31/17 (Urteil)

  ...krankung nicht möglich war. In der Zeit der Erkrankung des Sozius konnte dieser durch Rechtsanwalt C vertreten werden. Vorsorgemaßnahmen für den Fall von dessen plötzlicher Erkrankung brauchten im Hin...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/16 (Urteil)

  ...korrektur und Saldierung ergebende auf den Kläger entfallende Überschussabgabe übermittelte der Käufer (Molkerei) mit Abgabeanmeldung vom 30. Juni 2015 dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzolla...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13 (Urteil)

  ...3 im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abwassersatzung vom 15. Januar 2004 aber insgesamt 13 Buchgrundstücke gebildet waren. Geht man von der Unwirksamkeit der Abwassersatzung des Abwasserzweckverbande...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 114/17 (Urteil)

  ...35.087,22 €) lediglich den Rentenfreibetrag (38 % der Leistungen) abziehe, ergebe sich ein steuerfreier Rentenbezug von 13.333,14 €. Dieser liege zwar um 93,53 € unter der vom Kläger ermittelten Summe...