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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 33/10 (Urteil)
...Klägers bekannt gegeben. Dagegen richtete sich die Klage vom 30. Dezember 2008 (Az. des Finanzgerichts --FG-- 3 K 443/08). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 537/10 (Urteil)
...klagte dem Kläger mit, die K habe die Rückkehr des Klägers zu ihr angezeigt. Sie wies den Kläger darauf hin, dass ihm kein Rückkehranspruch zustehe. Unter dem 22. Dezember 2008 machte der Kläger diese...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 743/10 (Urteil)
...knahme der Kündigungsschutzklage gegen die K eingetretene Fiktion nach § 7 Halbs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG beschränke sich auf die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Die Kündigungsg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 519/10 (Urteil)
...knahme der Kündigungsschutzklage aufgrund der Fiktionen in § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 7 Halbs. 1 iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG wirksam wird (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 43, EzA KSchG § 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 33/11 (Urteil)
...knahme der Kündigungsschutzklage gegen die K eingetretene Fiktion nach § 7 Halbs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG beschränke sich auf die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Die Kündigungsg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 672/10 (Urteil)
...knahme der Kündigungsschutzklage gegen die K eingetretene Fiktion nach § 7 Halbs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG beschränke sich auf die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Die Kündigungsg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 238/10 (Urteil)
...keit einer Klausel ist mittels des sog. Blue-pencil-Tests durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 11, AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 N...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 236/10 (Urteil)
...3138) kommt die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung mit Rückwirkung in Betracht (BAG 17. August 2010 - 9 AZR 414/09 - Rn. 18, EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 33). Ein Vertragsangebot kann au...