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Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Kammer) - 5 Sa 191/10 (Urteil)
...Krebs erkrankten Mutter übernommen. Frau K. pflege ihre kranke Schwiegermutter. Bei der Klägerin sei zwar deren chronische Lebererkrankung berücksichtigt worden, sie habe aber eine andere Entscheidung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 131/11 (Urteil)
...315 BGB, besteht kein Anspruch auf Refinanzierung durch Erstattungsleistungen der öffentlichen Hand nach § 3 und § 4 AltTZG. Der Hinweis in § 2 Abs. 3 Halbs. 2 Anlage 17 AVR auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZ...