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RAG 21 § 12 (Law)
...300,30 Deutsche Mark für den unverheirateten Berechtigten festgesetzt.
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BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig liefert, 3. entgegen § 7 Absatz 1, 2 oder 3 oder § 20 Absa...
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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, w...
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RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)
...Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.
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LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)
Turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage...
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SGB 12 § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch (Law)
...36 erhalten. Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach de...
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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünfti...
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BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)
...3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechn...
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SGB 3 § 21 Träger (Law)
Träger sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.
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BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)
...3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Ü...
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SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.
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BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)
...3, 118 bis 119)
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LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)
Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...
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RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)
...3 2.355,50 1.413,30 ...
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BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)
...3,63 3,59 3,55 3,51 3,47 3,43 3,39 3,35 3,31 ...
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MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ode...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...
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BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1953 - 1955; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)
...39 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung. 2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal f...