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AntarktUmwSchProtAG § 25 Feldlager (Law)
In Feldlagern erzeugte Abfälle sind soweit irgend möglich zu den Unterstützungsstationen oder -schiffen zur Entsorgung zu bringen.
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ARegV § 25 (weggefallen) (Law)
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BLG § 25 (Law)
Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 ist dem Eigentümer für seine zur Durchführung dieser Maßnahmen notwendigen besonderen Aufwendungen auf Verlangen angemessenen Vorschuß zu leisten. Dies ...
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DRiG § 25 Grundsatz (Law)
Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
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BVG § 25 (Law)
...33b Abs. 4 Satz 2 bis 7 erfüllen. (5) Leistungen der Kriegsopferfürsorge können auch erbracht werden, wenn über Art und Umfang der Versorgung noch nicht rechtskräftig entschieden,...
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DGBankSa § 25 (Law)
Die Verhandlungen in der Hauptversammlung sind durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift ist von dem Notar und dem Vorsitzenden der Hauptversammlung zu unterschr...
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DMBilG § 25 Ausgleichsverbindlichkeiten (Law)
...36 bleibt unberührt. Bei der Berechnung der Ausgleichsverbindlichkeiten sind Sonderrücklagen nach § 17 Abs. 4 Satz 3, § 24 Abs. 5 Satz 3 und gezeichnetes Kapital, das über Ausstehende Einlagen oder ei...
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GVGEG § 25 (Law)
(1) Über den Antrag entscheidet ein Zivilsenat oder, wenn der Antrag eine Angelegenheit der Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft, ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Ju...
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HaldeRlAnO § 25 Verantwortung (Law)
...Kreise diese Aufgabe übertragen. (2) Beim Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers einer Halde oder eines Restloches sollen der Übergebende und der Übernehmende eine Vereinbarung ...
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HdlRegVfg § 25 (Law)
...3 einzuholendes Gutachten bis dahin nicht vor, so ist dies dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Der Richter entscheidet auch über die erforderlichen Bekanntmachungen. (2) Der Richter ...
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GebrMG § 25 (Law)
...3) Der Versuch ist strafbar. (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses ...
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FGO § 25 (Law)
Die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter wird in jedem fünften Jahr durch den Präsidenten des Finanzgerichts aufgestellt. Er soll zuvor die Berufsvertretungen hören. In die Vorschlagsliste soll ...
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MitbestG § 25 Grundsatz (Law)
...3, 4 und 5 Satz 1 und 2, den §§ 107 bis 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und den §§ 170, 171 und 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes, 3. für Ge...
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TPG § 25 Übergangsregelungen (Law)
(1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Verträge über Regelungsgegenstände nach § 11 gelten weiter, bis sie durch Vertrag nach § 11 Abs. 1 und 2 abgelöst oder durch Rechtsverordnung nach § 11...
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UmstG § 25 Bausparkassen (Law)
...3 oder dem Vorbehalt des § 16 Abs. 2 Gebrauch macht, wie sich die Zuerkennung weiterer Ansprüche auf das Bausparverhältnis auswirkt.
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StGB § 25 Täterschaft (Law)
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter). ...
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SVG § 25 (Law)
...3c Absatz 1 können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie insgesamt mindestens 180 Tage und jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben. ...
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RuStAG § 25 (Law)
...3 abgeschlossen hat. (2) Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behör...
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SÜG § 25 Zuständigkeit (Law)
...34 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige öffentliche Stelle des Bundes übertragen. (3) Die Aufgaben der nichtö...
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SchiedsG § 25 (Law)
...Kreisgericht zugeleitet. (3) Über den Antrag entscheidet das Kreisgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, der zu begründen ist. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. (4...