SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

ZPO § 300 Endurteil (Law)

(1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen. (2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entsc...

AktG § 300 Gesetzliche Rücklage (Law)

...3. wenn ein Beherrschungsvertrag besteht, ohne daß die Gesellschaft auch zur Abführung ihres ganzen Gewinns verpflichtet ist, der zur Auffüllung der gesetzlichen Rücklag...

LAG § 300 Einsatz der Mittel (Law)

...3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art geltend machen können, die Erben solcher Geschädigten und Gemeinschaften von solchen Geschädigten haben als Bauherren bei der Darlehensgewährung den Vorrang vor den übr...

HGB § 300 Konsolidierungsgrundsätze (Law)

(1) In dem Konzernabschluß ist der Jahresabschluß des Mutterunternehmens mit den Jahresabschlüssen der Tochterunternehmen zusammenzufassen. An die Stelle der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile a...

FamFG § 300 Einstweilige Anordnung (Law)

...3. im Fall des § 276 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und 4. der Betroffene persönlich ...

StGBEG Art 300 Übertretungen (Law)

(1) Auf die vor dem 1. Januar 1975 begangenen Taten, die nach bisherigem Recht Übertretungen waren und nach neuem Recht Vergehen sind, ist das neue Recht mit der Beschränkung anzuwenden, daß sich die ...

BGB § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs (Law)

(1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr ...

InsO § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung (Law)

...35 Prozent ermöglicht, oder 3. fünf Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind. Satz 1 gilt entsprec...

StPO § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels (Law)

Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.

BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

...3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünfti...

SGB 6 § 300 Grundsatz (Law)

...3a) (weggefallen) (3b) Ist eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente neu festgestellt worden, werden Leistungen für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 nicht erbracht. ...

AufenthV § 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte (Law)

...Karte EU oder einer ICT-Karte     a) mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr...

BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

...3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

...3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

AO 1977 § 300 Mindestgebot (Law)

...305 anordnen. Wird die anderweitige Verwertung angeordnet, so gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Gold- und Silbersachen dürfen auch nicht unter ihrem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden. ...

SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

...31 sowie Impfstoffe nach § 20i Absatz 1 und 2 abrechnen, im Rahmen der jeweils vereinbarten Abrechnungsverfahren. (2) Die Apotheken und weitere Anbieter von Leistungen nach § 31 k...

UmwG 1995 § 300 Abfindungsangebot (Law)

Auf das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 ist § 270 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...