• BGB § 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters (Law)

  ...3 findet Anwendung.

• LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

  Ab dem 1. Oktober 2009 sind turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer...

• ZPO § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker (Law)

  (1) Ist gegenüber dem Vorerben ein nach § 326 dem Nacherben gegenüber wirksames Urteil ergangen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nacherben die Vorschrift...

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  (1) Behindert im Sinne dieses Buches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten ...

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...3 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

• AufenthV § 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte (Law)

  ...Karte EU oder einer ICT-Karte     a) mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr...

• MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...3. eine vorgedruckte, von der abstimmenden Person abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gek...

• AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)

  ...3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vo...

• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• WeinÜV 1995 Anlage 3 (zu § 19) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 4)

• SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1907) ............................... 1) ..............................

• PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...3, 1146 — 1147)

• BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  ...316 / 00345 ggf. Weisung zum Sendungsverbleib bei ...

• TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 385) Art Verwendungszweck Art und Weise ...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das ...

• ScheckG Art 19 (Law)

  Wer einen durch Indossament übertragbaren Scheck in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, we...

• AufenthG 2004 § 19a Blaue Karte EU (Law)

  ...39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 erteilt werden...

• AufenthG 2004 § 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (Law)

  ...3. der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert, 4. die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugest...

• SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  ...3) Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit der Zahnärzte, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst erforderlich und zweckmäßig ist. (4) Bei Versicherungsfällen, für die wegen i...

• AufenthG 2004 § 19d Mobiler-ICT-Karte (Law)

  ...Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann. (3) Wird der Antrag auf Erteilung der Mobiler-ICT-Karte mindestens 20 Tage vor ...